FDP: Stichtagsregelung im Stammzellgesetz streichen

Die Abschaffung der Stichtagsregelung im Stammzellgesetz fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/6637). Auch solle in einer Einzelfallprüfung vor dem Import von Zellen festgestellt werden, dass sie nicht aufgrund eines Auftrages deutscher Forscher hergestellt wurden. Dafür sollten sie auch dann importiert werden dürfen, wenn sie für diagnostische, präventive und therapeutische Zwecke eingeplant sind, so die FDP.

Mehrausgaben für Renten und die Künstlersozialkasse

Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 23 Millionen Euro zur Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/6766) hervor. Einer weiteren Unterrichtung ( 16/6767) zufolge hat der Finanzminister auf Antrag des Sozialministeriums einer überplanmäßigen Ausgabe von bis zu 15 Millionen Euro als Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse zugestimmt. Der höhere Bundeszuschuss sei erforderlich, weil sich die Berechnungsgrundlage für die Beitragsbemessung geändert habe, heißt es darin.

Zulassungsverfahren für

Nutztierställe geplant

Die Bundesregierung will ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere etablieren. Dies schlägt sie in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ( 16/7413) vor. Danach sollen zukünftig nur noch auf "Tiergerechtheit" geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen in den Verkehr gebracht werden. Außerdem ist in dem Entwurf die Möglichkeit vorgesehen, Anforderungen an die Verwendung der Stalleinrichtungen durch den Betreiber einzuführen. Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme den Gesetzentwurf, weil er ein derartiges Verfahren bereits gefordert hatte.

Bundesanteile an der IKB an Privatinvestor verkaufen

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Anteile des Bundes an der Mittelstandsbank IKB bis zum 30. Juli 2008 an einen privaten Investor verkauft werden. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/6998). Darüber hinaus solle die Geschäftspolitik dieser Kreditinstitute mit dem Ziel überprüft werden, derartige "Fehlentwicklungen" künftig auszuschließen. Für die FDP stellt sich die Frage, ob das Bundesfinanzministerium aufgrund des Miteigentums der KfW-Bankengruppe an der IKB über die Gremien der IKB und der KfW oder über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eher hätte einschreiten können. Die Fraktion sieht die Regierung hier in der Verantwortung.