ZENTRALASIEN
Bundestag debattiert EU-Strategie und übt Kritik an der Aufhebung der Sanktionen gegen Usbekistan
Es hatte gegen die Täter keine Chance. Mit schweren Kopfverletzungen blieb der Journalist Marcus Bensmann in Kasachstan liegen; der schwere Frost führte auch zu Erfrierungen. Dies teilte der Westdeutsche Rundfunk am 22. Januar mit. Das Auswärtige Amt forderte umgehend die kasachischen Behörden auf, das Verbrechen rasch und umfassend aufzuklären.
Dem schlossen sich Redner in einer Zentralasien-Debatte am 24. Januar an. Bensmann gilt als exzellenter Kenner der fünf Staaten Zentralasiens (neben Kasachstan noch Kirgisistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan).
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die wachsende Bedeutung der Region erkannt. Führten schon die Bemühungen des damaligen EU-Ratspräsidenten Deutschland zu einer Zentralasien-Strategie der EU, so konnte Steinmeier auf einer Konferenz in Berlin im November vorigen Jahres die Beziehungen weiter ausbauen. Der Außenminister wies dabei darauf hin, Zentralasien spiele mit seinen großen Öl- und Gasvorkommen eine zunehmend wichtige Rolle. Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, wies auf die verdoppelten Mittel hin (750 Millionen Euro), die die Regierung für die Umsetzung der Zentralasien-Strategie bereitstelle. Erler wörtlich: "Sie ist unser Kind." Wir wollen das Kind aber nicht ins Internat stecken, sondern uns selbst um das Wachstum und Gedeihen dieses Kindes kümmern." Holger Haibach (CDU) machte mit Blick auf die Zentralasien-Strategie deutlich, "dass wir nicht so weit sind, wie wir gerne wären". Deswegen sei er gegegen die Aufhebung der Sanktionen gegen Usbekistan (nach dem Massaker von Andijan, als im Mai 2005 die usbekische Regierung hunderte friedlicher Demonstranten tötete). Nach Ansichts Haibachs würde man damit ein falsches Zeichen setzen.
Als "großen Fortschritt", bezeichnete Florian Toncar (FDP) die Bemühungen Brüssels um eine EU-Zentralasien-Strategie. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Usbekistan kritisierte auch er.
Marieluise Beck (Grüne) wies auf die in diesem Frühjahr stattfindende Konferenz zur Überprüfung der erreichten Ergebnisse hin. Sie kritisierte, die Koalition sei nicht "sehr diskussionsfreudig" bei diesem Thema. Anträge der Grünen ( 16/2976, 16/4852) wurden von der Mehrheit aus CDU/CSU und SPD abgelehnt.