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Das Parlament
Nr. 05-06 / 28.1.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Uta Martensen
Die vernetzte Demokratie
TRANSPARENZBERICHT
Der Bundestag trägt einer Parlamentarisierung der Außenpolitik Rechnung
Global, also weltumspannend im
wahrsten Sinne des Wortes, sind die internationalen
Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages im
Laufe der Zeit geworden. Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) hat dies in der vergangenen Woche in seinem so genannten
Transparenzbericht ( 16/7841 ) ... 
Marco Pecht
Längeres Arbeitslosengeld ist
Zankapfel
SOZIALES
Experten bewerten Rente für 63-Jährige ohne Job gänzlich unterschiedlich
Ältere Arbeitslose werden
rückwirkend ab dem 1. Januar länger Arbeitslosengeld
bekommen, bevor sie auf Hartz IV angewiesen sind. Was mit den
Stimmen der großen Koalition im Plenum am 25. Januar
beschlossen worden ist, hatte drei Tage zuvor für ein
unterschiedliches Experten-Echo gesorgt. "Die ...
Sandra Ketterer
Schäuble fordert kein
Geld
DOPING
Sportausschuss kritisiert Abschlussbericht von Experten
Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) hat sich während der Sitzung des
Sportausschusses am 23. Januar erneut gegen Rückforderungen an
Sportverbände wegen Verstößen gegen
Anti-Doping-Auflagen ausgesprochen. "Unsere Ermittlungen ergeben
keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine
Rückforderung", ...
Götz Hausding
Bayerischer Vorstoß
INNERES In Berlin herrscht in der
Koalition eigentlich Einigkeit darüber, dass in der Frage der
Online-Untersuchungen vor weiteren Aktivitäten erst einmal das
für März angekündigte Urteil des
Bundesverfassungsgerichts abgewartet wird. In Bayern wiederum
herrscht die CSU und zwar mit absoluter ...
Bernard Bode
GmbH: Geteilte Ansichten
RECHT Geteilter Meinung waren die
eingeladenen Sachverständigen über einen Gesetzentwurf
der Bundesregierung ( 16/6140 ), mit dem das Recht für
Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) modernisiert
werden soll. Bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am 23.
März erklärte Jürgen Möllering vom ...
Monika Pilath
Pflegefall Pflege noch nicht
über den Berg
Gesundheit
Union und SPD ringen um die Reform - und das, obwohl sie mit der Zukunft der Finanzierung den dicksten Brocken ohnehin schon ausgeklammert haben
Die Idee klingt gut: Menschen, die
Pflege selbst benötigen oder für Angehörige
organisieren müssen, sollen nicht mehr von Pontius zu Pilatus
laufen, um alles Wichtige in Erfahrung zu bringen und
Leistungsbewilligungen zu erhalten. Auf dieser Überlegung
gründet der Vorschlag von ...
Götz Hausding
Nach der Reform ist vor der
Reform
BUNDESPOLIZEI
Die Novelle ist beschlossen. Auch Dank der Koalitionsräson der SPD.
Beim zweiten Versuch hat es nun
doch geklappt. Mit den Stimmen der Koalition ist am 25. Januar das
Gesetz zur Reform der Bundespolizei ( 16/6291 ) entsprechend einer
Beschlussempfehlung des Innenausschusses ( 16/7871 ) verabschiedet
worden. Damit kann die Reform am 1. März in Kraft treten. Was
nun ...
Götz Hausding
Entspannter wählen
INNERES Die Briefwahl kommt immer
mehr in Mode. Bei der letzten Bundestagswahl haben 18,7 Prozent der
Wähler ihre Stimme mit der Post verschickt. Bei der Wahl 2009
könnte dieser Anteil noch größer werden. Grund
dafür ist das von den Regierungskoalitionen eingebrachte
Gesetz zur Änderung des Wahl- ...
Interview
»Digitale
Bevollmächtigte«
Jacques Seneca
Wie der Branchenprimus die Zukunft sieht
Herr Seneca, Sie erwarten bis 2020
große Umsatzsteigerungen im Bereich der digitalen Sicherheit.
Wie wird uns dieser Zuwachs bei Smartcards, also Plastikkarten mit
eingebautem Chip, beeinflussen? Wie sieht mein Tag 2020 aus? Ich
kann keinen ganzen Tag beschreiben, aber ganz sicher werden wir in
...
Monika Pilath
Entlastung für arbeitende
Arme
SOZIALES Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen will Geringverdiener entlasten. In einem Antrag
( 16/7751 ) schlagen die Abgeordneten vor, dass erst ab einem
Bruttoeinkommen von mehr als 2.000 Euro die volle Last der
Sozialversicherungsausgaben anfallen. Für alle Einkommen bis
zu diesem Betrag sollten ...
Götz Hausding
Brisante Radiofrequenzen
DATENSCHUTZ
RFID-Chips - Fluch oder Segen?
Der Strichcode hat bald ausgedient
- der RFID-Chip ist im Kommen. Die deutsche Metro-Gruppe startete
Ende 2007 den nach eigenen Angaben größten RFID-Einsatz
im europäischen Handel. Ziel ist die flächendeckende
operative Nutzung der Radiofrequenz-Identifizierung, kurz RFID.
Dabei handelt es sich um ...
Michael Klein
Grenzwerte
verschärfen
Petitionen Für eine
Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Heizungsanlagen
zur Verfeuerung nachwachsender Rohstoffe hat sich der
Petitionsausschuss eingesetzt und am 23. Januar die
zugrundeliegende Eingabe einstimmig dem Bundesumweltministerium
(BMU) "als Material" überwiesen und den Fraktionen ...
Kurz notiert
Grüne für gerichtliche
Kontrolle von Europol Die Grünen verlangen in einem Antrag (
16/7742 ), die Tätigkeit des Europäischen Polizeiamtes
(Europol) gerichtlicher Kontrolle zu unterwerfen. Gestärkt
werden sollen außerdem die Kontrollmöglichkeiten des
Europäischen Parlamentes. Europol soll dazu das ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 05-06 vom 28.1.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.