AFGHANISTAN
Bundestag debattiert über Eingreiftruppe QRF
Eine Art "mililtärische Feuerwehr" seien die Soldaten der "Schnellen Eingreiftruppe" (Quick Reaction Force, QRF) in Afghanistan, sagte Thomas Kossendey (CDU), Parlamentararischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium am 24. Januar im "ARD-Morgenmagazin". Wenige Stunden später fügte er im Plenum des Parlaments hinzu: Eine konkrete Entscheidung darüber falle erst Anfang Februar. Verteidigungsminister Jung (CDU) werde den Bundestag darüber unterrichten.
Seitdem die Norweger, die bisher die QRF stellten, angekündigt haben, dass eine andere Nation diese Aufgabe (das Spektrum reicht vom Schutz von Konvois über Festnahmen bis hin zur Evakuierung in Notfällen) übernehmen solle, ist das Thema in der Diskussion. Kossendey machte deutlich, der Einsatz habe "keine neue Qualität". Er geschehe innerhalb der von Parlament legitimierten 3.500 Soldaten und werde im Norden Afghanistans operieren. Die QRF umfasst etwa 280 Soldaten.
Die Fraktion Die Linke hatte die Aktuelle Stunde beantragt. Ihrer Meinung nach wird mit dem geplanten Einsatz von Kampfverbänden der Bundeswehr wider aller Vernunft der Terror nach Deutschland geholt, hatte ihr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine schon am Vortag erklärt. Im Plenum legte er nach: Die Linke halte diesen Krieg nicht mehr für verantwortbar und fordere deshalb die Bundesregierung auf: "Ziehen sie die Bundeswehr zurück." Die Fraktion wiederholte ihre Auffassung, dieser Krieg sei völkerrechtswidrig und müsse daher sofort beendet werden.
Walter Kolbow (SPD) machte darin einen Versuch aus, die Debatte für den hessischen Wahlkampf zu instrumentalisieren. Politische Entscheidungen, "die letztlich eine Entscheidung über Leben und Tod sein können", zu Wahlkampfzwecken zu benutzen, halte er für nicht erlaubt. Sein Kollege Ernst-Reinhard Beck (CDU) stimmte zu: Es sei einfach "unverantwortlich" im hessischen Landtagswahlkampf Stimmen einsammeln zu wollen, indem Lafontaine als "Friedensengel" auftrete. Birgit Homburger (FDP) ging die Linke noch schärfer an: Es sei "schäbig", die Verunsicherung der Menschen zu schüren. Die Linkspartei mache Wahlkampf auf dem Rücken der Soldaten, so die FDP-Abgeordnete. Sie forderte das Verteidigungsministerium aber gleichzeitig zu einer offensiven Informationspolitik auf. Winfried Nachtwei (Grüne) gestand zwar zu, dass Afghanistan-Mandat decke den Einsatz ab. Aber nicht zu verniedlichen sei, dass die Truppe in Kampfeinsätze verwickelt werden könne.