UMWELTPOLITIK
Pläne aus Brüssel stoßen auf geteiltes Echo
Teile der Opposition im Bundestag haben am 23. Januar das Energie- und Klimapaket der EU-Kommission kritisiert. "Der Vorschlag geht zwar in die richtige Richtung, entspricht aber nicht dem 40-Prozent-Ziel, von dem die Bundesregierung immer geredet hat", sagte Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Aktuellen Stunde, die von der Union und der SPD beantragt wurde. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte hingegen die Kommissionspläne: "Nach der Aufwärmphase des Jahres 2007 kommen wir nun zum Start des Marathonlaufs beim Klimaschutz", so Gabriel. Mit den Maßnahmen soll auf europäischer Ebene der Kohlendioxidausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent verringert und der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch auf 20 Prozent erhöht werden. Deutschland bleibe aber bei seinem Ziel, bis 2020 den Ausstoß um 40 Prozent zu senken, betonte Gabriel.
"Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung liegt bei über 14 Prozent", lobte der SPD-Abgeordnete Marco Bülow den deutschen Klimaschutz. Die SPD-Fraktion hoffe, dass Europa insgesamt eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 30 Prozent erreicht. "Wir aber meinen, sein Kardinalfehler ist das niedrige Klimaschutzziel bis 2020", bemängelte Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Die Kommission habe sich gar nicht erst die Mühe gemacht, ein 30-Prozent-Szenario aufzunehmen. Michael Kauch (FDP) hielt die Zielsetzung prinzipiell für richtig, Deutschland werde allerdings beim Emissionshandel benachteiligt. Klimaschutz dürfe nicht zur Abwanderung von Unternehmen in Drittländer führen, warnte Marie-Luise Dött von der Union. Dennoch bleibe die EU internationaler Motor der Klimapolitik.