Deutsches Personal angemessen berücksichtigen

Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern und insbesondere zu seinen finanziellen Beiträgen in vielen internationalen Organisationen nicht angemessen repräsentiert, so die Koalitionsfraktionen in einem Antrag ( 16/6602), dem im Auswärtigen Ausschuss am 23. Januar auch FDP und Grüne zustimmten. Die Linksfraktion votierte dagegen. Die Regierung wurde aufgefordert, eine langfristig angelegte deutsche Personalstrategie für eine verbesserte "Positionierung deutschen Personals" in internationalen Organisationen auszuarbeiten und umzusetzen. Die Zustimmung auch der beiden Oppositionsfraktionen war nach Einfügung eines Passus, der sich mit den Zugangsmöglichkeiten zu den deutschen Sozialversicherungssystemen für Bedienstete internationaler Organisationen beschäftigt, möglich geworden.

Regenerative Energien

Bei allen Gebäuden des Bundes im Ausland (wie beispielsweise Botschaften, deutschen Schulen oder Goethe-Instituten) sollen "höchste Standards der Energieeffizienz" umgesetzt und bei Wärme-/Kälte- und Stromerzeugung regenerative Energien genutzt werden. Diesem Antrag der Regierungsfraktionen ( 16/7489) stimmten am 23. Januar im Auswärtigen Ausschuss auch die Linksfraktion und die Grünen zu. Die FDP enthielt sich.

Linke für Verbot von Streumunition

Für ein sofortiges Verbot von Streumunition tritt die Linksfraktion ein. In einem Antrag ( 16/7767) begründen die Abgeordneten diese Haltung damit, Streumunition wirke unterschiedslos und flächendeckend gegen Zivilisten und Soldaten. Angesichts der Streumunitionsbestände in den Waffenarsenalen der NATO-Staaten, einschließlich Deutschlands, sowie deren Beteiligung an weltweiten militärischen Interventionen, sei es dringend notwendig, dem "Oslo-Prozess" schnell zum Durchbruch zu verhelfen. Die norwegische Regierung hatte dafür geworben, ein weltweites Verbot von Streumunition zu erreichen. Die Bundesregierung sei deshalb ebenfalls aufgerufen, sich für ein vollständiges vertragliches Verbot für die Lagerung, den Handel und den Einsatz von Streumunition einzusetzen. Sämtliche Bestände der Bundeswehr an Streumunition seien unverzüglich zu vernichten.

Grüne fordern Konzept für EU-Agenturen

Ein Gesamtkonzept für die Einrichtung von EU-Agenturen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Derzeit gibt es 31 Gemeinschaftsagenturen. In einem Antrag ( 16/7746) spricht sich die Fraktion dafür aus, dass es in Zukunft nicht mehr zu Doppelstrukturen zwischen einzelnen Agenturen oder zwischen Agenturen und Aufgaben der EU-Kommission kommt. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Stellungnahme vorzulegen, inwieweit die finanzielle Kontrolle der Agenturen gewährleistet ist. Zur Begründung erklärt die Fraktion, dass die Zahl der EU-Agenturen in den letzten Jahren "dramatisch" angestiegen sei: Allein seit dem Jahr 2000 habe sich ihre Zahl mehr als verdoppelt.