Grüne für gerichtliche Kontrolle von Europol

Die Grünen verlangen in einem Antrag ( 16/7742), die Tätigkeit des Europäischen Polizeiamtes (Europol) gerichtlicher Kontrolle zu unterwerfen. Gestärkt werden sollen außerdem die Kontrollmöglichkeiten des Europäischen Parlamentes. Europol soll dazu das Parlament künftig über die Prioritäten des jeweils kommenden Jahres unterrichten. Außerdem sollen der Direktor und der Vorsitzende des Verwaltungsrates auf Anfrage zur Erörterung von Europol betreffender Fragen zur Verfügung stehen. Ein neuer rechtlicher Rahmen für Europol, so die Abgeordneten, müsse eine Kriminalitätsbekämpfung "mit Augenmaß" gewährleisten.

Schuldner sollen weiter bargeldlos zahlen können

Schuldner sollen die Möglichkeit erhalten, die Geschäfte des täglichen Lebens wie etwa die Mietzahlung über ein Girokonto vorzunehmen. Damit soll ihnen trotz Kontopfändung durch den Gläubiger die Möglichkeit zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr erhalten bleiben. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung ( 16/7615) zur Reform des Kontopfändungsschutzrechtes. Allerdings solle mit der Neuregelung Gläubigern nicht der Zugriff auf die Konten des Schuldners entzogen werden. Schätzungen zufolge gibt es bis zu 370.000 Kontopfändungen bundesweit pro Monat.

Keine biometrischen Merkmale im Ausweis

Gegen die Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis sprechen sich die Grünen in einem Antrag ( 16/7749) aus. Die von der Bundesregierung geplante Aufnahme biometrischer Merkmale in den Personalausweis greife tief in die Bürgerrechte ein. Es drohe eine Referenzdatei zu entstehen, die alle im Bundesgebiet lebenden Menschen erfasse, so die Abgeordneten. Sie kritisieren, dass wie schon beim biometrischen Reisepass auch beim biometrischen Bundespersonalausweis jeder Beleg dafür fehle, dass die versprochenen Sicherheitsgewinne tatsächlich erreichbar sind.

Reform der Hilfe für Menschen mit Behinderung

Für eine Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte macht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stark. Ziel ihres Antrages ( 16/7748), den der Bundestag am 24. Januar in den Fachausschuss überwies, ist es, mehr Behinderten ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Die Abgeordneten schlagen vor, für Leistungen zur Unterstützung des selbstständigen Wohnens künftig auf die Anrechnung von Vermögen und Einkommen der Antragsteller ebenso zu verzichten wie auf das Heranziehen unterhaltspflichtiger Angehöriger. Außerdem sollten die bisher geleisteten finanziellen Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen künftig zu einem "Teilhabegeld" zusammengefasst und einheitlich als Leistung des Bundes gezahlt werden.

Grundstoffüberwachung neu geregelt

Der Bundestag hat das Grundstoffüberwachungsrecht an europarechtliche Regelungen angepasst werden. Er verabschiedete dazu am 24. Januar einstimmig einen veränderten Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/7414, 16/7828). Ziel ist es, die missbräuchliche Abzweigung und Verwendung von Grundstoffen zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln zu verhindern. Bei solchen Grundstoffen, die im Allgemeinen zu legalen Zwecken verwendet und auf legalem Weg verkauft werden, handele es sich beispielsweise um Essigsäureanhydrid für die Heroinherstellung und Kaliumpermanganat zur Kokainproduktion. Insgesamt gehe es um 23 international gelistete Chemikalien, heißt es weiter. Die Änderungen beziehen sich unter anderem auf die Bereiche Kontrolle und Sanktionen.

Mehrbesitzverbot für Apotheken bleibt

Der Gesundheitsausschuss hat den Antrag der Grünen ( 16/2506) zur Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes für Apotheken abgelehnt. Nur die antragstellende Fraktion votierte in der Gremiensitzung am 23. Januar für die Vorlage, alle anderen stimmten dagegen. Gemäß des Fremdbesitzverbotes ist der Betrieb von Apotheken nur Apothekern gestattet. Kapitalgesellschaften sind damit vom Apothekenmarkt ausgeschlossen. Zudem darf nach dem Mehrbesitzverbot ein Apotheker neben seiner Hauptapotheke nur drei Filialen betreiben. Die Grünen bemängeln das Verschenken von Wirtschaftlichkeitsreserven aufgrund dieser Beschränkung.