INNERES

In Berlin herrscht in der Koalition eigentlich Einigkeit darüber, dass in der Frage der Online-Untersuchungen vor weiteren Aktivitäten erst einmal das für März angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet wird. In Bayern wiederum herrscht die CSU und zwar mit absoluter Mehrheit. Eine komfortable Situation - keine komplizierten Koalitionsabsprachen, kein Zögern, kein Abwarten, keine Kompromisse. Das zeigt auch der jüngste Vorstoß von Innenminister Joachim Herrmann, der seinen Verfassungsschützern auch ohne den Berliner Segen die Lizenz zu heimlichen Online-Untersuchungen geben will. "Wir können nicht warten", so Herrmann, "die Gefahr der terroristischen Anschlagsplanung im Internet ist sehr real.

Für den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, kam der Vorstoß Herrmanns nicht überraschend. Das für März erwartete Urteil entbinde Bund und Länder nicht davon, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob sie Online-Durchsuchungen für ihre Sicherheitsbehörden ermöglichen wollen, so der CSU-Politiker. Selbstverständlich müsse ein Landesinnenminister diese Frage prüfen. "Ich habe volles Verständnis, dass Bayern das Gesetzgebungsvorhaben bereits jetzt auf den Weg bringt", bekräftigt er. Auch der Bund hätte längst aktiv werden müssen. Die Verweigerungshaltung der SPD in dieser Frage, so Ramsauer, sei nur schwer erträglich.