Der Bundesinnenminister hatte einen Traum. Der Traum handelte vom deutschen FBI; mit dem Bundeskriminalamt auf der einen, der Bundespolizei auf der anderen Seite. Der Bundesinnenminister hieß Otto Schily, und der Traum platzte. Der jetzige Bundesinnenminister heißt Wolfgang Schäuble, und auch wenn er einer anderen Partei angehört, so ist doch vieles gleich geblieben. Auch die feste Überzeugung, dass Deutschland heute mehr braucht als die Polizei der Länder und eine Gruppe von Grenzschützern unter neuem Namen.

Die Bundespolizei ist eine Truppe im Wandel. Sie spiegelt die Notwendigkeiten in einem veränderten Europa, das zum einen von islamistischen Terroristen von außen bedroht wird, sich andererseits nach innen öffnet. Bundespolizisten werden zu internationalen Polizeimissionen gerufen, die statische Arbeit des Bundesgrenzschutzes hat der intelligenten Kontrolle durch die Bundespolizei Platz gemacht. Bisherige Aufgabenstellungen müssen heute deshalb überprüft werden. Gehört etwa die Bereitschaftspolizei überhaupt noch zur Kernkompetenz der Bundespolizei? Und die Überwachung von Schleuserbanden? Wie sieht das Verhältnis zwischen Bundespolizei und dem BKA aus? Und welche Lehren hat Deutschland aus seiner Geschichte mit Spezial- und Sonderpolizeien gezogen?

Es spricht vieles dafür, dem Bundesgrenzschutz nicht nur einen neuen Namen zu verpassen, sondern ihn grundlegend neu auszurichten. Allerdings mit der dazu gehörenden politischen Debatte - und verfassungsrechtlichen Prüfung. Ein ministerielles Dekret ist da zu wenig. Das gleiche gilt für den dem Parlament vorgelegten Gesetzentwurf. Zur Realisierung eines Traums braucht man mehr als den Mut der Provokation: ein Konzept, verfassungsrechtlichen Respekt und Kompromissbereitschaft.