Ältere Arbeitslose erhalten künftig länger Arbeitslosengeld I (Alg I). Der Bundestag verabschiedete am 25. Januar einen geänderten Gesetzentwurf von Union und SPD ( 16/7460) mit den Stimmen der Koalition, der auch Maßnahmen gegen die drohende Zwangsverrentung von Arbeitslosen vorsieht. FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten gegen die Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses ( 16/7866). Die Regelung soll nach der für Mitte Februar erwarteten Zustimmung des Bundesrates rückwirkend zum Jahresanfang in Kraft treten. Der Gesetzentwurf von Die Linke ( 16/7459) und die Anträge von FDP ( 16/7003, 16/6644) und Die Linke ( 16/6929) erhielten keine Mehrheit.

Eingliederungszuschuss

Für Arbeitslose im Alter von 50 bis 54 Jahren verlängert sich die Alg-I-Bezugszeit von jetzt zwölf auf maximal 15 Monate. Voraussetzung ist eine Vorversicherungszeit von 30 Monaten. Ab 55 Jahren sollen Erwerbslose einen Anspruch auf eine 18-monatige Zahldauer haben, wenn zuvor 36 Monate lang Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt wurden. Ab 58 Jahren erhöht sich der Anspruch auf 24 Monate. Die Vorversicherungszeit beträgt dann 48 Monate. Ferner können Arbeitslose ab 50 Jahren einen Eingliederungszuschuss erhalten.

Mit dem Gesetzentwurf verbunden ist außerdem eine Anschlusslösung für die Ende vergangenen Jahres ausgelaufene "58er-Regelung" zur Vermeidung von Frühverrentungen mit Abschlägen. Diese ermöglichte es älteren Arbeitslosen bislang, bis zum Renteneintritt Arbeitslosengeld II (Alg II) zu beziehen, ohne dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung zu stehen. Vorgesehen ist nun, dass ältere Langzeitarbeitslose frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen müssen.

Der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) und der CDU-Abgeordnete Ralf Brauksiepe sagten, das Gesetz sei ein Beitrag zur besseren Wertschätzung der Leistung Älterer. Dagegen betonte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, das Gesetz verschlechtere die Chancen Älterer auf einen neuen Job. Die Linke und die Grünen kritisierten die Maßnahmen gegen Zwangsverrentung als unzureichend. Linksfraktions-chef Oskar Lafontaine sagte, Ältere würden mit "Almosen" abgespeist.