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Das Parlament
Nr. 14-15 / 31.3.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Susanne Kailitz
Digitale Piraten
URHEBERRECHT
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll Rechteinhaber stärken. Den Grünen geht das aber zu weit
Der Fall sorgte bei vielen
Internetnutzern für Entsetzen: Im Oktober 2007 wurde die
US-Amerikanerin Jammie Thomas zu einer Strafe von 222.000 Dollar
verurteilt, weil sie auf einer Internet-Tauschbörse 24 Lieder
zum Download angeboten hatte. Thomas hat Berufung gegen das Urteil
eingelegt - doch wie ... 
Jutta Witte
Wiesbadener
Besonderheiten
HESSEN
Ministerpräsident Koch bleibt geschäftsführend im Amt. Eventuell auch bis zum Ende der Legislaturperiode
Wenn sich am 5. April der hessische
Landtag konstituiert, beginnt für die Parlamentarier eine
Legislaturperiode voller Unwägbarkeiten. Nach wochenlangen
vergeblichen Sondierungsversuchen gibt es vorerst keine Aussicht
auf eine stabile Mehrheit für die Wahl eines Regierungschefs
oder einer ...
mpi, bob, hau
Kurz notiert
Linke: Keine Entlassungen bei guter
Ertragslage Die Fraktion Die Linke will Entlassungen in Unternehmen
bei guter Ertragslage verbieten. In einem Gesetzentwurf ( 16/8448 )
fordern die Abgeordneten eine entsprechende Änderung des
Kündigungsschutzgesetzes. Danach sollen "Kündigungen
trotz anhaltender ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 14-15 vom 31.3.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.