POSITIONEN
Die Fraktionen im Bundestag setzen auf verschiedene Instrumente
Über die Bedeutung biologischer Vielfalt sind sich alle fünf Fraktionen im Bundestag sachgemäß einig. Doch sie setzen unterschiedliche Schwerpunkte bei der Frage, was zu tun ist:
Die Union setzt beim Thema Biodiversität auf einen Interessensausgleich zwischen Nutzung und Schutz der Umwelt. Naturschutz kann nach Meinung der CDU/CSU am besten gemeinsam mit den Nutzern gemacht werden. "Der Schutz der Biodiversität ist also ökologisch wie wirtschaftlich gleichermaßen geboten", sagt Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. Auch der Schutz der Biodiversität müsse, so Dött, auf neue Herausforderungen wie Klima- oder Strukturwandel mit innovativen Instrumenten reagieren. Als wichtige Handlungsfelder für die Politik sieht die Fraktion dabei unter anderem eine stärkere Vernetzung ökologisch wertvoller Gebiete, die Reduzierung weiterer Zersiedlung sowie die Vermeidung des unnötigen Verbaus von Gewässern. Gleichzeitig sollten aber auch stärkere Anreize für privates Engagement für den Schutz der Artenvielfalt geschaffen werden.
Das globale Artensterben ist nach Meinung der Sozialdemokraten in seinen ökologischen und ökonomischen Auswirkungen "ähnlich schwerwiegend" wie der Klimawandel. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vergleicht die biologische Artenvielfalt mit der "Festplatte der Natur", die gelöscht würde, ohne dass die Menschheit sie überhaupt verstanden hätte. Die Artenvielfalt sei eine genetische Ressource, die "das fundamentale Überlebensprinzip der Natur darstellt und die Anpassung an sich wandelnde Umweltbedingungen ermöglicht", sagt Heinz-Schmitt, umweltpolitischer Sprecher der SPD. Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass über die volkswirtschaftlichen Kosten des Artensterbens ein Bericht nach dem Vorbild des so genannten "Stern-Reports", der die Kosten des Klimawandels ermittelte, erstellt wird. Denn, so die SPD, der Schutz der biologischen Vielfalt zählt zu den "dringendsten Herausforderungen" der Menschheit zum Beginn des 21. Jahrhunderts.
Nach Meinung der Liberalen hinkt Deutschland beim praktischen Artenschutz hinterher; daran ändere auch die Nationale Biodiversitätsstrategie wenig, so die Naturschutzexpertin der Fraktion, Christel Happach-Kasan. Deutschland werde weder seiner eingegangenen vertraglichen Pflicht gerecht, 60 Prozent der gefährdeten Arten in botanischen Gärten oder in Saatgut-Genbanken zu sichern, noch gebe es in Deutschland eine nationale Saatgut-Genbank für Wildpflanzen. Die Fraktion fordert deshalb, "dass die Bundesregierung ihre vertraglich eingegangenen Verpflichtungen einlöst, die gesamtstaatliche Verantwortung für Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt ernst nimmt und begleitend zum flächenhaften Naturschutz den Schutz der vom Aussterben bedrohten Wildpflanzenarten sicher stellt", so Happach-Kasan.
Deutschland trägt aus Sicht der Grünen eine besondere Verantwortung beim Schutz von Lebensräumen und Artenvielfalt. "Man kann nicht international fordern, was man im eigenen Land nicht konsequent umsetzt", fordert Undine Kurth, naturschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, die Bundesregierung auf, den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt auch in Deutschland und Europa voranzutreiben. Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Lebensgrundlagen müssen nach Meinung der Grünen vereint werden. Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Biodiversitätsschutz in alle Politikbereiche integriert und als Querschnittsaufgabe verstanden wird. Die Grünen fordern "ganzheitliche Strategien auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene".
Als "viel zu unverbindlich" kritisiert die Linke das bisherige Engagement der Bundesregierung zum Schutz der biologischen Vielfalt und die Nationale Biodiversitätsstrategie. In der Strategie seien keine verbindlichen Verpflichtungen enthalten. Einen Grund für mangelnden Naturschutz in Deutschland sehen die Linken in der Kürzung der Gelder. Um die Artenvielfalt in Deutschland zu erhalten fordern sie eine Verringerung des Flächenverbrauchs: "Für den Schutz der biologischen Vielfalt ist es wichtig, dass endlich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Flächen- verbrauchs umgesetzt werden", sagt Lutz Heilmann, naturschutzpolitischer Sprecher.