Auswärtiges

Die Bundesregierung muss sich für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition einsetzen, das jeglichen Umgang damit verbietet. Das fordert die Fraktion der Grünen in einem Antrag ( 16/8909). Ihr Sprecher Winfried Nachtwei forderte die Bundesregierung auf, ihre "Bremserhaltung" aufzugeben und dem Parlament "unverzüglich" einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Sie müsse ferner sicherzustellen, dass bei einer deutschen Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen von Partnernationen keine Streumunition eingesetzt wird. Die deutschen Bestände an Streumunition seien umgehend, spätestens aber innerhalb von vier Jahren, zu vernichten.

Die Fraktion macht deutlich, Streumunition sei eine Terrorwaffe. Schätzungsweise 16 der 70 Staaten, die Streumunition in ihrem Waffenbestand haben, hätten diese in mindestens 22 Ländern eingesetzt. Etwa 98 Prozent der Opfer seien Zivilisten.

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg von der Unionsfraktion erklärte, der Oslo-Prozess sei zum Motor der weltweiten Bemühungen geworden, eine Ächtung von Streubomben zu erreichen. Jetzt gelte es, auch Staaten wie Russland, die USA und China, die "sich in dieser Frage alles andere als kooperativ verhielten", zu gewinnen. Und Andreas Weigel (SPD) entgegnete den Grünen, Deutschland sei nicht der Bremser in den Verhandlungen über eine Ächtung von Streumunition und werde das auch in den anstehenden Verhandlungsrunden nicht sein. Die Bundesregierung versuche, möglichst viele Staaten einzubinden.