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Das Parlament
Nr. 20 / 13.5.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Die Weichen sind gestellt
Bahnreform
Koalition legt Antrag zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG vor
Ein Anfang ist gemacht: Die
Deutsche Bahn AG (DB AG) soll teilweise privatisiert werden. Nach
jahrelangem Gezerre legten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD
dazu einen Antrag vor, der am 8. Mai erstmals im Bundestag beraten
wurde. Danach bleiben das Schienennetz und die Bahnhöfe
vollständig im ... 
Michael Klein
Reform des Vergaberechts
WIRTSCHAFT Bündnis 90/Die
Grünen wollen das Vergaberecht reformieren. In einem Antrag (
16/8810 ) fordern sie den Bundestag auf, Eckpunkte für eine
solche Reform zu beschließen und durch eine
bundeseinheitliche Regelung Rechtssicherheit zu schaffen. Zur
Bekämpfung von Korruption und Rechtsverstößen ...
Michael Klein
Auf Glasaufzüge
verzichten
Haushalt Die Rentenversicherung
Bund (DRV Bund) soll beim Neubau von zwei Verwaltungsgebäuden
in Berlin auf wirtschaftliche Aspekte achten. Es sollen dabei so
viele Büroarbeitsplätze wie möglich in diesen
Gebäuden untergebracht und auf aufwendige Gestaltungen der
Fassaden soll verzichtet werden. ...
Volker Müller
Live aus Brüssel
KOMMUNIKATION
Vorbehalte gegen Reformpaket der EU
Es war eine Premiere im Bundestag.
Zum ersten Mal ist während einer laufenden,
nichtöffentlichen Ausschusssitzung eine Abgeordnete des
Europaparlaments per Videokonferenz live aus Brüssel
zugeschaltet worden, um mehr als eine Stunde lang im Dialog mit dem
Ausschuss zu beraten. Der ...
Volker Müller
Vielfalt statt
Gängelung
TOURISMUSAUSSCHUSS IN BRÜSSEL
Verheugen wendet sich strikt gegen EU-weite Hotelklassifizierungen
Muss ein Drei-Sterne-Hotel in
Rumänien die gleichen Standards bieten wie ein
Drei-Sterne-Hotel in Luxemburg? Im Europäischen Parlament und
in den Parlamenten südeuropäischer EU-Mitgliedstaaten
wird diese Frage mit Ja beantwortet. Nein sagt dagegen der
Viezpräsident der Europäischen Kommission und ...
Sebastian Hille
Könige der
Straße
TEMPOLIMIT
Keine Begrenzung auf 130 Stundenkilometer
Das Thema ist ein Dauerbrenner. In
unregelmäßigen Abständen wird in Deutschland immer
wieder die Forderung nach einer gesetzlich fixierten
Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen laut.
Jüngst erhoben von Grünen und Linken in zwei
Anträgen ( 16/6894 , 16/6932 ). Beide fordern darin ein ...
Annette Sach
Erneuerbare-Energien-Gesetz
weltweit beispielhaft
UMWELT Fossile Energie ist endlich
- und wird immer teurer. Zwei von vielen Gründen, warum schon
seit langem nicht mehr nur Umweltschützer den Ausbau der
erneuerbaren Energie fordern. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, eine
Weiterentwicklung des Stromeinspeisegesetzes, trat erstmals im Jahr
2000 in ...
Volker Müller
Weg mit den Weichmachern
KINDERSPIELZEUG
Bundestag will alle gefährlichen Stoffe verbieten und das GS-Siegel erhalten
Bleihaltige Farben in
Spielzeugautos, verschluckbare Magnetteile an Plastikpuppen,
gefährliche Chemikalien in Bastelsets: Allein im Februar gab
es in der EU 55 Meldungen, in denen Spielsachen und Spiele als
"gefährliches Konsumgut" eingestuft wurden. Bei 29 Produkten
bestand die Gefahr, dass sich ...
Kurz notiert
Arbeitgeberkooperationen werden
nicht gefördert Der Bundestag hat sich am 8. Mai dagegen
ausgesprochen, so genannte Arbeitgeberzusammenschlüsse zu
fördern. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (
16/4806 ) lehnte er auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (
16/8262 ) mehrheitlich ab, wobei ...
Sandra Schmid
Licht für helle
Köpfe
BUNDESTAG
Energiesparen stand in den Berliner Parlamentsgebäuden von Anfang an hoch im Kurs. Doch den Grünen genügte das nicht. Künftig wird daher nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen gekauft
Sie ist ein Touristenmagnet: die
Glaskuppel des Reichstagsgebäudes. Tausende Besucher stehen
täglich Schlange, um von hier aus nicht nur einen Blick
über Berlin, sondern auch in den darunter liegenden Plenarsaal
des Bundestags zu werfen. Die wenigsten wissen jedoch, dass die
Kuppel nicht nur ein ...
Volker Müller
Zahlen auf den Tisch
ERP-VERMÖGEN
IKB-Krise tangiert die Wirtschaftsförderung
Bündnis 90/Die Grünen
wollen im Zusammenhang mit der Entwicklung des
ERP-Sondervermögens "konkrete Zahlen" sehen. Im Unterausschuss
ERP-Wirtschaftspläne des Wirtschaftsausschusses bezweifelte
die Fraktion am 6. Mai die Aussage des Vertreters der
KfW-Bankengruppe, das Fördervolumen der KfW werde auf ...
Michael Klein
Wald und Agroforstsysteme deutlich
trennen
Landwirtschaft
FDP und Linksfraktion wollen Bundeswaldgesetz ändern
Die Opposition will das
Bundeswaldgesetz ändern. Entsprechende Anträge der FDP (
16/8409 ) und der Linksfraktion ( 16/9075 ) hat der Bundestag am 9.
Mai zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen. Dabei geht es
beiden Fraktionen im ...
Sebastian Hille
Seelotsgesetz soll novelliert
werden
VERKEHR Die Bundesregierung will
das Seelotsgesetz, in dem unter anderem die Voraussetzungen zur
Ausübung des Lotsenberufs festgeschrieben sind, novellieren.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/9037 )
hat der Bundestag am 8. Mai in erster Lesung beraten und zur
weiteren ...
Volker Müller
Zwölf-Tage-Regelung für
Busfahrer
VERKEHR Busfahrer sollen wieder an
zwölf Tagen hintereinander fahren dürfen. Diese so
genannte Zwölf-Tage-Regelung wollen CDU/CSU und SPD wieder
einführen, nachdem die EU-Kommission sie 2007 abgeschafft
hatte. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen ( 16/9076 )
überwies der Bundestag am 8. Mai ...
Volker Müller
Keine Steuersenkungen auf
Pump
FINANZEN Das Steuerreformkonzept
der CSU mit einer geplanten Steuerentlastung von 28 Milliarden Euro
ist für den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Eduard Oswald
(CSU), der richtige Schritt zur richtigen Zeit. "Mehr Netto vom
Brutto" bedeute, dass der Einzelne von Lohnerhöhungen
profitieren müsse, ...
Michael Klein
Was kostet die
Agro-Gentechnik?
Landwirtschaft Die Bundesregierung
soll die volkswirtschaftlichen Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln
und offenlegen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (
16/7903 ), den der Bundestag am 9. Mai an den
Landwirtschaftsausschuss überwiesen hat. Dies gelte sowohl
für das Inverkehrbringen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 20 vom 13.5.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.