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Das Parlament
Nr. 20 / 13.5.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Julius Müller-Meiningen
Arrivederci Partitini
Italien
Das Parlament ist übersichtlicher geworden. Davon könnte auch die Regierung profitieren
Es gab Zeiten, da glich das
italienische Parlament einem Tollhaus, und diese Zeiten sind noch
nicht besonders lange her. Erst im Januar war die Regierung des
ehemaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi unter dem Gejohle
der Opposition bei der x-ten Vertrauensabstimmung im Senat
gestürzt. ... 
Susanne Güsten
Meinungsfreiheit - ein notwendiges
Übel
türkei
Der Türkentum-Paragraf wurde entschärft. Trotzdem bleibt die EU skeptisch
Olli Rehn ist ein vorsichtiger
Mann. Als der EU-Erweiterungskommissar bei seinem jüngsten
Besuch in Ankara die Entschärfung des berüchtigten
"Türkentum"-Paragrafen 301 begrüßte, versah er sein
Lob mit einem warnenden Zusatz: "Beim 301 ist es wichtig, die
Anwendung abzuwarten." Rehn und andere ...
Jérôme Cholet
Demokratisches
Theaterstück
Äquatorialguinea
Vom Ölreichtum profitieren wenige - das Volk darf kontrolliert wählen
"Besiege Deine Angst" lautete der
Wahlspruch einer kleinen Oppositionspartei bei den
diesjährigen Parlamentschafts- und Gemeindewahlen im
westafrikanischen Äquatorialguinea. Denn ohne Mut sind
Andersdenkende in dem kleinen, aber ölreichen Land verlassen.
Auf den wenigen asphaltierten Straßen mussten ...
Bernard Bode
Verantwortung für
Bosnien
AUSWÄRTIGES Einen Antrag zur
Situation in Bosnien-Herzegowina ( 16/9069 ) hat der Bundestag am
8. Mai mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die
Grünen hatten gefordert, dass das Land die so genannten
Kopenhagener Kriterien (politische und wirtschaftliche
Anforderungen) erfüllt, bevor es Mitglied ...
Bernard Bode
Für Verbot von
Streumunition
Auswärtiges Die
Bundesregierung muss sich für ein völkerrechtlich
verbindliches Verbot von Streumunition einsetzen, das jeglichen
Umgang damit verbietet. Das fordert die Fraktion der Grünen in
einem Antrag ( 16/8909 ). Ihr Sprecher Winfried Nachtwei forderte
die Bundesregierung auf, ihre ...
Alexander Häntzschel, Julia Koch
Das Omen von Nargis
birma
Der Zyklon hat das Land verwüstet. Trotzdem lässt das Regime ausländische Hilfe nur zögerlich zu
Leichen, Verletzte, zerstörte
Häuser, kaum Trinkwasser, zu wenig Nahrung, fast keine
Medikamente: Das Ausmaß der Katastrophe in Birma ist weder
für die Betroffenen noch für Außenstehende fassbar.
Seit der Zyklon "Nargis" vor einer Woche das Irrawaddy-Delta im
Süden des Landes verwüstete, ist die ...
bes/dpa
Bundestag: Junta soll Hilfe
billigen
birma Der Bundestag hat die
Militärregierung in Birma aufgefordert, angesichts der
katastrophalen Folgen des Zyklons "Nargis" internationale Helfer
ins Land zu lassen. "Wir begrüßen die Hilfszusagen und
die Bereitschaft vieler Organisationen, vor Ort zu helfen", sagte
Bundestagspräsident Norbert ...
Bernard Bode
FDP: Potenziale besser
nutzen
auslandsschulen Die Bundesregierung
muss aus Sicht der FDP sicherstellen, dass die Goethe-Institute und
die Auslandsschulen im Zuge der Initiative "Schulen: Partner der
Zukunft" eindeutige Zuständigkeiten zugewiesen bekommen. Wie
die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/8775 ) fordert, solle die ...
Karl-Otto Sattler
Kleinbauern sind das
Rückgrat
Nahrungsmittelkrise
Entwicklungspolitiker plädieren für Landwirtschaftsreformen
Vielleicht, sinniert Waltraud
Wolff, sollte man ärmeren Ländern "einen Schutz für
sensible Agrarmärkte zugestehen". Ein denkbares Mittel
könnten Zölle auf billige Importe sein, meint die
SPD-Obfrau im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages. Eine solche
Maßnahme, die über die Streichung von ...
Annette Sach
Historischer Vorschlag für
den Neuanfang
EUROPATAG
Erstmals wehte am 9. Mai die Europafahne auf dem Reichstagsgebäude
Der Wind stand am Morgen des 9. Mai
nicht wirklich günstig für Europa: So recht mochte das
gelb-blaue Sternenbanner nicht wehen, das anlässlich des
Europatages erstmals auf dem Südostturm des Reichstages
gehisst wurde. Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
zeigte sich trotzdem zufrieden. Er ...
Isabel Guzman
Raus aus dem Schatten
LOBBYISTEN
Die EU möchte mit einem Lobby-Register mehr Transparenz schaffen. Das stößt nicht nur auf Zustimmung
Selbst Kenner der Brüsseler
Lobby-Szene staunten über so viel Dreistigkeit. "Kampagne
für Kreativität (C4C) hieß eine Initiative, die den
politischen Frühling des Jahres 2005 begleitete. Im
EU-Parlament lief gerade eine heiße Debatte über ein
wichtiges Gesetzesprojekt: die Einführung europäischer
...
Annette Sach
ENP ist keine
Beitrittsperspektive
EUROPA Vereinbarungen im Rahmen der
Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) beinhalten nach
Auffassung der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen,
Benita Ferrero-Waldner, keine Beitrittsperspektive für die
entsprechenden Länder. Vor dem Europaausschuss des Bundestages
erklärte sie am 8. Mai, dass die ...
Annette Sach
Litauen ratifiziert
Lissabon-Vertrag
EUROPA Eine große Mehrheit
der Litauer bewertet die Mitgliedschaft des Landes in der
Europäischen Union als positiv. Der litauische
Parlamentspräsident Ceslovas Jursenas verwies bei einem Besuch
im Europausschuss des Bundestages am 7. Mai auf aktuelle Umfrage,
wonach sich 72 Prozent der Bürger ...
Annette Sach
Grüne: EP soll nur in
Brüssel tagen
EUROPA Der Vorschlag von
Bündnis 90/Die Grünen die Plenarsitzungen des
Europaparlaments künftig in Brüssel und die Tagungen des
Europäischen Rates in Straßburg wurde am 9. Mai in
erster Lesung beraten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hatten ihren Antrag ( 16/8051 ) damit begründet, dass aufgrund
...
Annette Sach
Verkanntes Erfolgsmodell
EURO
Vor zehn Jahren wurde die neue Währung beschlossen
Der Euro feiert Geburtstag. Vor
zehn Jahren beschlossen die europäischen Regierungschefs auf
einem Sondergipfel die Einführung der europäischen
Einheitswährung. Auch wenn die Konten erst zum 1. Januar 1999
in elf der damals 15 Mitgliedstaaten umgestellt wurden, wird in
Brüssel schon jetzt daran ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 20 vom 13.5.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.