EUROPA

Vereinbarungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) beinhalten nach Auffassung der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, keine Beitrittsperspektive für die entsprechenden Länder. Vor dem Europaausschuss des Bundestages erklärte sie am 8. Mai, dass die ENP "eine Sicherheitspolitik, aber gleichzeitig auch eine Wohlstandspolitik" sei, "sowohl für unsere Nachbarn, aber auch für uns selber". Hierbei gehe es für beide Seiten um verstärkte Stabilität, aber auch mehr Wohlstand durch eine bessere Vernetzung.

Instrumente der ENP seien, so die EU-Kommissarin, sowohl detaillierte Aktionspläne als auch eine individuelle Reformagenda. Dabei handele es sich um ein "ambitioniertes und langfristiges Projekt". Sie betonte, dass die ENP "keine Zwangsjacke, sondern eine individuelle Reformhilfe" für die Staaten darstelle. Ferner wies Ferrero-Waldner darauf hin, dass es unterschiedliche Ausgestaltungen dieser Politik für die Länder des Ostens wie der Ukraine und des Südens wie Marokko oder Israel gebe. Zur finanziellen Unterstützung der ENP erwähnte sie den so genannten Nachbarschaftsinvestitionsfonds, der sich momentan auf 700 Millionen Euro belaufe. Sie äußerte jedoch die Hoffnung, dass die Länder, hier noch zusätzliche Mittel einzahlen würden. Deutschland hat in den Fonds bereits zehn Millionen Euro eingezahlt.

Die Europäische Union sei bereits heute "ein globaler Akteur", sagte Ferrero Waldner: "als politischer Vermittler, als größter Wirtschafsraum, größter Geber und zunehmend als Friedensmacht". In diesem Zusammenhang kündigte die EU-Kommissarin eine Aktualisierung der Europäischen Sicherheitsstrategie (EES) an. Als Handlungsfelder nannte sie Punkte wie Klimawandel, Energiesicherheit und Migration. Dabei gehe es darum, "unsere gemeinsamen Instrumente noch effektiver, kohärenter und sichtbarer einzusetzen", erklärte die Außen-Kommissarin.