"Besiege Deine Angst" lautete der Wahlspruch einer kleinen Oppositionspartei bei den diesjährigen Parlamentschafts- und Gemeindewahlen im westafrikanischen Äquatorialguinea. Denn ohne Mut sind Andersdenkende in dem kleinen, aber ölreichen Land verlassen. Auf den wenigen asphaltierten Straßen mussten sie schnell sein, um ihre Handzettel zu verteilen. Und sie mussten flüchten, wenn ihre Gegner aus der Regierungspartei oder vom Militär sie entdeckten. Denn dann drohten Schläge oder gar Gefängnis.

Seit seinem Putsch 1979 herrscht Präsident Teodoro Obiang Nguema mit eiserner Hand. Äquatorialguinea ist der drittgrößte Ölexporteur Afrikas. Die Einnahmen der Regierung haben sich in den letzten Jahren vervielfacht und ihre Demokratische Partei Äquatorialguineas (PDGE) hat ein klares Interesse daran, das Land unter Kontrolle zu behalten. Nach der Devise Zuckerbrot und Peitsche verteilt sie lieber gelegentlich T-Shirts, Medikamente und Lebensmittel an ihre Anhänger, als die Macht vom Volke ausgehen zu lassen. Ihr Name und die Wahlen insgesamt sind nur eine Fassade.

Der Ressourcenfluch

Äquatorialguinea leidet unter dem so genannten Ressourcenfluch. "Leider dient das Öl, das den Staat zu den reichsten afrikanischen Ländern macht, auch dazu, die autokratische Herrschaft von Präsident Obiang Nguema zu befestigen", so Uschi Eid (Grüne), die Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist.

Das ressourcenreiche Land liegt beim Index für menschliche Entwicklung (HDI) auf den hinteren Plätzen. Armut, Kindersterblichkeit, Analphabetismus und Elend sind weit verbreitet.

Die Parlaments- und Gemeindewahlen am 4. Mai waren weder frei noch fair, Wähler mussten in den Wahlbüros ihre Kreuzchen vorzeigen, unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen. Präsident Obiang Nguema veranstaltete ein demokratisches Theaterstück, um sein Gesicht im Ausland zu wahren. Schließlich kommen die wichtigsten Investoren und Abnehmer seines Öls aus den USA, Spanien und Frankreich. Und diese scheinen sich auch mit einer Farce zufrieden zu geben.

Das Parlament setzte sich in der vergangenen Legislaturperiode aus 98 Abgeordneten der Präsidentenpartei und zwei Vertretern der Opposition zusammen. Auch diesmal ist mit einer Manipulation des Wahlergebnisses in diese Richtung zu rechnen. Der lange Weg der Demokratie - angefangen bei einem fairen Wettbewerb der Parteien bis hin zu einer rechenschaftspflichtigen Regierung - in Äquatorialguinea ist auch im 21. Jahrhundert nicht einmal der Anfang gemacht. Das Öl lässt die internationale Kritik verstummen.