Im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels in der peruanischen Hauptstadt Lima hat der Bundestag der Bundesregierung eine Reihe von Anregungen und Forderungen mit auf den Weg gegeben. Die seit 1999, dem ersten EU-Lateinamerika-Gipfel in Rio de Janeiro, beschworene strategische Partnerschaft zwischen den beiden Regionen brauche frischen Wind und eine substanzielle Politik, so der Tenor in der anderthalbstündigen Debatte am 9. Mai. Alle Fraktionen sprachen sich gegen die Abschottung der Märkte und für den Abbau der EU-Agrarsubventionen aus. Es müsse zudem mehr getan werden, damit die Kluft zwischen Arm und Reich in Lateinamerika überwunden werde. Fünf Anträge standen in erster Lesung zur Diskussion: zwei von CDU/CSU und SPD ( 16/9072, 16/9073) und jeweils ein Antrag der FDP ( 16/9056) der Grünen ( 16/8907) und der Linksfraktion ( 16/9074). Dieser wie auch ein älterer Antrag der FDP ( 16/5615) wurden abgelehnt, alle anderen zur weiteren Beratung überwiesen.

"Regelmäßige Gipfel sind zu wenig", meinte Werner Hoyer (FDP). Von einer "Partnerschaft auf Augenhöhe", von der zuvor Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach, sei wenig zu spüren. Offensichtlich seien dagegen Defizite in der Zusammenarbeit, die von China und Russland genutzt würden. Eine "neue Dynamik" in der Partnerschaft forderte Eduard Lintner (CSU).

Nicht nur Marktlücke

Eckart von Klaeden (CDU) verlangte von Kuba weitere Demokratisierung. Er sei mit Steinmeier einer Meinung, dass die kleinen Schritte auf eine Öffnung nicht künstlich kleingeredet werden sollten. Das reiche aber nicht aus. Politische Gefangene müssten freigelassen werden und Oppositionelle Ausreisegenehmigungen erhalten. Sascha Raabe (SPD) kritisierte die Forderung der Linksfraktion, die "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (Farc) von der Liste der Terrororganisationen zu streichen. Es sei ein Skandal, dass die Farc die frühere Präsidentschaftskandidatin, Ingrid Betancourt, unter unmenschlichen Bedingungen festhalte. Jürgen Trittin (Grüne) wies auf das gemeinsame Interesse Europas und Lateinamerikas hin, das sensible Ökosystem der Tropenwälder zu erhalten. Die EU müsse bereit sein, dazu auch finanziell beizutragen. Heike Hänsel (Linke) warnte davor, Lateinamerika nur als "Marktlücke" zu betrachten.