SICHERHEIT
Unions-Pläne für einen Nationalen Sicherheitsrat stoßen auf breite Kritik
Wenn der eine Koalitionspartner ein neues Konzept entwickelt, muss das der andere noch lange nicht gut finden. Beleg dafür ist der Streit um den Plan der CDU/CSU-Fraktion, einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt einzurichten. Angesichts verstärkter terroristischer Gefahren, so die Union, lasse sich "die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit nicht länger aufrechterhalten". Gefordert wird in dem Konzept daher, "den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in besonderen Gefährdungslagen" zu ermöglichen.
Was bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem Parteifreund Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf offene Ohren stößt, wird von der SPD abgelehnt. "Überflüssig" findet der Fraktionsvorsitzende Peter Struck die Vorschläge - als "sinnlos" bezeichnet sie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Auch bei einer von FDP und Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag gab es viel Kritik an den Unions-Plänen. Werner Hoyer (FDP) befürchtet eine Schwächung des Parlaments, die mit den Liberalen nicht zu machen sei, ebenso wenig wie die Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit. Eine bessere Koordinierung wäre wunderbar, sagte Hoyer, deswegen dürfe das Bundeskanzleramt aber noch längst nicht zum deutschen Weißen Haus werden. "Wir wollen die Sicherheitsstruktur in dieser Republik nicht ändern", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und forderte: "Finger weg vom Parlamentsvorbehalt!" Die Bundeswehr müsse eine Parlamentsarmee bleiben. Die meisten Punkte des Strategiepapiers seien "alte Hüte" gegen die Die Linke schon lange protestiere, sagte Norman Paech. Neu sei allerdings, dass man nun auf eine vollkommene Militarisierung der Außenpolitik setze.
Mit der SPD werde es keinen Einsatz der Bundeswehr zur Durchführung polizeilicher Maßnahmen im Inland geben, stellte Fritz Rudolf Körper klar: "Wir wollen keine Militarisierung unserer inneren Sicherheit." Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) kritisierte die "reflexartige" Reaktion auf Stichworte, sodass Inhalte nicht mehr zur Kenntnis genommen würden. Die Union stehe zum Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen. Es gehe jedoch darum, bei kurzfristigen europäisch koordinierten Einsätzen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gewährleisten.