Bleihaltige Farben in Spielzeugautos, verschluckbare Magnetteile an Plastikpuppen, gefährliche Chemikalien in Bastelsets: Allein im Februar gab es in der EU 55 Meldungen, in denen Spielsachen und Spiele als "gefährliches Konsumgut" eingestuft wurden. Bei 29 Produkten bestand die Gefahr, dass sich Kinder verletzen oder sogar ersticken können, in elf Fällen wurde vor einer Vergiftungsgefahr gewarnt. Mehr als 80 Prozent der beanstandeten Produkte stammten aus China und anderen asiatischen Ländern.

Grenzwerte senken

Spielzeug soll künftig sicherer werden. Der Bundestag hat die Bundesregierung am 8. Mai aufgefordert, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass Stoffe, die Krebs erregen, das Erbgut und die Fortpflanzung schädigen, ausnahmslos verboten werden.

Einen Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/8496) nahm das Parlament auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/8977) einstimmig an. Ein eigener Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/7837) fand dagegen nur die Zustimmung der Antragsteller sowie der Linksfraktion.

Die Regierung soll sich bei der EU darüber hinaus dafür stark machen, dass alle, auch die jetzt noch erlaubten 26 allergieerzeugenden Duftstoffe verboten werden und das GS-Zeichen ("Geprüfte Sicherheit") erhalten bleibt, das die EU-Kommission abschaffen will, jedenfalls mindestens so lange, bis ein EU-einheitliches Prüfzeichen existiert.

Bei der Vergabe des GS-Zeichens wird ein Produkt von unabhängiger Seite umfassend auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards geprüft. Das CE-Kennzeichen besagt dagegen lediglich, dass das Produkt nach Ansicht des Herstellers den wesentlichen gesetzulichen Anforderungen entspricht. Die Koalitionsfraktionen befürworten zwar die von Brüssel initiierte Reform der Spielzeugrichtlinie, verlangen aber eine Verschärfung, indem die darin noch enthaltenen Ausnahmen gestrichen und die Grenzwerte für krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschädigende Stoffe verringert werden. Im Übrigen sollten die Hersteller EU-weit verpflichtet werden, ihre Produkte vorbeugend von einem unabhängigen Prüfer untersuchen zu lassen.

Kontrolle verbessern

Die Grünen hatten in ihrem Antrag beklagt, dass die Aussagen der Hersteller, ihre Produkte entsprächen den EU-Vorgaben und trügen deshalb auch das CE-Kennzeichen, nicht ausgereicht hätten. International müsse die Herkunft der Waren besser zurückverfolgt werden können. Die Öffentlichkeit müsse besser informiert, Rückrufe von gefährlichem Spielzeug müssten besser organisiert, die Produkte selbst besser kontrolliert werden. Wichtig sei vor allem, so die Fraktion, dass polyaromatische Kohlenwasserstoffe, Weichmacher und Schwermetalle verboten werden. Statt des CE-Kennzeichens plädierten die Grünen dafür, staatlich garantierte Sicherheitssiegel zu vergeben.