Wenn Ende August in Düsseldorf der neue Oberbürgermeister gewählt wird, stehen nicht nur zwei Personen zur Wahl. Der Urnengang in der Landeshauptstadt ist der erste große Stimmungstest vor der Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland im kommenden Jahr und der erste, der nach der neuen ...

So pragmatisch, wie Harald Ringstorff (SPD) in den vergangenen zehn Jahren als Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns regierte, so pragmatisch begründete er am 6. August auch seinen Rückzug aus diesem Amt. "Bekanntlich werde ich im September 69 Jahre alt", erklärte der populäre Landesvater. "Und ...

An den Mitgliedsbeiträgen liegt es jedenfalls nicht, dass den großen Volksparteien die Mitglieder weglaufen. Mindestbeiträge von 2,50 Euro bei der SPD und 5 Euro bei der CDU seien zu gering, um hierfür den Ausschlag zu geben, schreibt die Bundesregierung im nun auch dem Parlament vorliegenden ...

Für die Länder ist die Sache eindeutig: Wenn es um die künftige Insolvenzfähigkeit der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) geht, würden ihre fiskalischen Interessen "in erheblichem Maße" berührt. Ergo, so die Forderung des Bundesrates, bedarf der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung ( ...

SPD Streit um Wolfgang Clement und Andrea Ypsilanti: Die SPD füllt das politische Sommerloch mit ihren Themen. Zumindest im Fall des vom nordrhein-westfälischen SPD-Schiedsgerichts mit einem Parteiausschluss bedachten Ex-Superministers Wolfgang Clement zeichnet sich eine Entspannung der Lage ab. ...

Stärkung der Täterverantwortung Männer, die gegen ihre Partnerinnen gewalttätig geworden sind, sollen im Rahmen spezieller Programme zu Änderungen ihres Verhaltens und ihrer Wahrnehmung gelangen. Dafür soll die in der Strafprozessordnung vorgesehene Frist, an einem so genannten Täterprogramm ...