WIRTSCHAFT Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, das ERP-Sondervermögen aus der staatlichen KfW-Bankengruppe wieder herauszulösen. In einem Antrag ( 16/8928) verweisen die Abgeordneten auf eine "anhaltende wirtschaftliche Schieflage der KfW" und plädieren dafür, die im vergangenen Jahr beschlossene Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung wieder rückgängig zu machen. Ziel sei es, die Substanz und Förderfähigkeit des ERP-Sondervermögens zu gewährleisten. Es solle wieder vom übrigen Vermögen des Bundes getrennt werden, um die daraus finanzierte Mittelstandsförderung auf Dauer zu sichern, so die FDP.

Im vergangenen Jahr sind 2 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen, das auf die Marshallplan-Hilfe der Nachkriegszeit zurückgeht ("European Recovery Program"), an den Bundeshaushalt abgeführt worden. Als Ausgleich flossen dem ERP-Sondermögen Rechte des Bundes an Rücklagen bei der staatseigenen KfW-Bankengruppe in Höhe von 1 Milliarde Euro zu. Darüber hinaus übernahm der Bund Risiken, für die das ERP-Sondervermögen Rückstellungen in Höhe von 1 Milliarde Euro gebildet hatte.

Die KfW sei durch ihr Engagement zur Rettung der von Insolvenz bedrohten IKB Deutsche Industriebank AG in eine Schieflage geraten, heißt es in dem FDP-Antrag weiter. Würden die in diesem Zusammenhang übernommenen Garantien und mögliche weitere Ausfälle in Anspruch genommen, wäre das Eigenkapitel der KfW in Höhe von 21,4 Milliarden Euro bedroht. Diese Entwicklung gefährdet nach Einschätzung der Liberalen die im Vertrag zwischen dem ERP-Sondermögen und der KfW vorgesehene jährliche Kapitalverzinsung von 590 Millionen Euro, aus der sich die Wirtschaftsförderleistung und der Substanzerhalt des ERP speisten.