Frau Reimann, der Streit um die
Behandlung Schwerstabhängiger mit synthetisch hergestelltem
Heroin - so genanntes Diamorphin - beschäftigt den Bundestag
nun schon seit Jahren. Jetzt haben zahlreiche SPD-Abgeordnete
gemeinsam mit Parlamentariern von FDP, Linksfraktion und
Grünen einen Gesetzentwurf ( ...
Für den Bundestag war es ein
höchst ungewöhnlicher Beschluss, den die Abgeordneten im
Dezember auf Empfehlung des Petitionsausschusses fassten: die
Einberufung eines Runden Tisches zur Aufarbeitung des in den 50er
und 60er Jahren an damaligen Heimkindern begangenen Unrechts. Ein
Runder Tisch per ...
Es ist ein in Artikel 17 des
Grundgesetzes festgelegtes Grundrecht: "Jedermann hat das Recht,
sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit
Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die
Volksvertretung zu wenden." Seit Herbst des vergangenen Jahres geht
das beim ...
INNERES Das Bundeswahlrecht soll
nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch
vor der Bundestagswahl am 27. September dieses Jahres geändert
werden. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf ( 16/11885 )
vorgelegt, mit dem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az: 2
BvC 1/07 , 2 BvC ...
FDP will kleinen Unternehmen helfen
Die Liberalen sehen Handlungsbedarf bei der in Brüssel
geplanten Verabschiedung des Statuts der Europäischen
Privatgesellschaft. Die Fraktion unterstützt in einem Antrag (
16/11913 ) das Ziel, kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen,
ihre unternehmerische ...
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