Das Operationsgebiet der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission Atalanta vor der Küste Somalias wird voraussichtlich bis zur Inselgruppe der Seychellen ausgeweitet. Mit Ausnahme der Linksfraktion signalisierten in der ersten Lesung des entsprechenden Antrages der Bundesregierung ( 16/13197) am 29. Mai alle Fraktionen bereits ihre grundsätzliche Zustimmung. Der Bundestag wird am 18. Juni abschließend über den Antrag beraten und abstimmen.

Mit der Ausweitung des Operationsgebietes vergrößert sich der Seeraum, in dem Kriegsschiffe der EU-Mitgliedstaaten die Piraterie bekämpfen dürfen, von 3,5 auf 5 Millionen Quadratkilometer. Einen entprechenden Beschluss hatte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union am 19. Mai gefällt, nachdem die Republik Seychellen um Unterstützung gegen die verstärkt in ihren Gewässern operierenden Piraten gebeten hatte.

Trotz des deutlich größeren Einsatzgebietes, soll das deutsche Marine-Kontingent nicht aufgestockt werden. Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit zwei Fregatten, einem Einsatzgruppenversorger und einem Seeaufklärungsflugzeug an dem Einsatz, den der Bundestag am 19. Dezember 2008 ( 16/11337) beschlossen hatte.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), bezeichneten die Mission als Erfolg. Seit ihrem Beginn hätten 28 Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen mit mehr als 150.000 Tonnen Hilfsgütern sicher durch die Gewässer nach Somalia geleitet werden können. 68 Piraten seien festgenommen worden.

Trotz ihrer prinzipiellen Unterstützung übten FDP und Grüne scharfe Kritik an der Bundesregierung. Rainer Stinner (FDP) bemängelte, die Möglichkeiten des Mandates zu aktiven Piratenbekämpfung würden von Deutschland nicht voll ausgeschöpft. Bis Mitte Mai seien mehr Schiffe von Piraten attackiert worden als im vergangenen Jahr zusammen. Winfried Nachtwei (Grüne) forderte, die verschiedenen Anti-Piraten-Missionen anderer Nationen mit Atalanta unter ein einheitliches UN-Kommando zu stellen.