Schon die Verabschiedung der ersten Föderalismusreform im Jahr 2006, unter Rot-Grün noch gescheitert, hat vielen als eine Art Existenzberechtigungsnachweis der Großen Koalition gegolten: Wer, wenn nicht ein Regierungsbündnis von Union und SPD, sollte angesichts der oft gegensätzlichen Positionen ...

Der Bundestag hat am 29. Mai einen FDP-Antrag ( 16/9803 ) zur Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten bis 1990 und Mitarbeitern von Bundesbehörden abgelehnt. Alle Fraktionen betonten zwar ihr grundsätzliches Interesse an einer gründlichen Aufarbeitung der Mitarbeit Ost- und Westdeutscher am ...

Das Operationsgebiet der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission Atalanta vor der Küste Somalias wird voraussichtlich bis zur Inselgruppe der Seychellen ausgeweitet. Mit Ausnahme der Linksfraktion signalisierten in der ersten Lesung des entsprechenden Antrages der Bundesregierung ( 16/13197 ) am 29. Mai ...

Vor 30 Jahren fand die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Seither hat sich die Anzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf 27 verdreifacht und die der Wahlberechtigten auf etwa 378 Millionen mehr als verdoppelt. Nur in Indien können mehr Menschen in allgemeinen, ...

Einleitung Seit 1979 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments direkt gewählt. Waren bei der ersten Direktwahl noch 184 Millionen Bürgerinnen und Bürger in neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) wahlberechtigt, werden es nun bei der siebten Wahl rund 378 Millionen Bürger ...

Einleitung Anfang Juni 2009 kann das Europäische Parlament (EP) mit der siebten Europawahl den 30. Jahrestag seiner ersten Direktwahl feiern. Es hat in dieser Zeit seine Rechte und Kompetenzen stetig erweitern können. Heutzutage teilt sich das EP als Bürgerkammer der Europäischen Union (EU) das ...

Einleitung Schon seit längerer Zeit lässt sich feststellen, dass sich eine erhebliche Kluft aufgetan hat zwischen Eliten und Bürgerinnen und Bürgern, wenn es um den europäischen Einigungsprozess geht. Während ihn Erstere enthusiastisch verteidigen, zeigt sich unter Letzteren allenfalls lauwarme ...

Einleitung "Wer gegen Europas Einheit ist, soll auf einen Soldatenfriedhof gehen." Jean-Claude Juncker (Premierminister Luxemburgs) Referenden über komplexe Verfassungsfragen sind national und in Europa nur dann sinnvoll, wenn a)es das Volk als ethnische, historisch gewachsene ...

Einleitung In institutionellen Foren und akademischen Kreisen gleichermaßen spricht man von der Europäischen Union (EU) zunehmend auf eine Art und Weise, die nahe legt, dass sie endgültig zu einer globalen Macht geworden ist. Dies belegen Bücher, Konferenzen und journalistische Dossiers über die ...

Einleitung In einer Zeit, in der die Europäische Integration durch ablehnende Verfassungsreferenden, Akzeptanzprobleme auf Seiten der Bevölkerung und eine turbulente wirtschaftliche Entwicklung auf eine harte Probe gestellt wird, ist politische Unterstützung eine wichtige Ressource für die ...

Einleitung Immer dann, wenn Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) anstehen, rücken auch die europäischen Parteien - oder wie sie offiziell heißen: die "politischen Parteien auf europäischer Ebene" - stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Mit einem gewissen Erstaunen werden seitens der ...