Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 23-24 / 2.6.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Karl-Otto Sattler
Kontrolle der
Kontrolleure
Geheimdienste
Kontrollgremium wird im Grundgesetz verankert - mehr Befugnisse für Abgeordnete
Eine parlamentarische Debatte darf
nicht ohne polemisches Scharmützel bleiben. So blies denn
Norbert Röttgen zum Ende der Bundestagsdebatte am 29. Mai noch
zum Angriff. Der CDU-Abgeordnete warf dem Linkspolitiker Wolfgang
Neskovic und Hans-Christian Ströbele von den Grünen vor,
"Maulhelden" zu sein: ... 
Nicole Tepasse
Das Ende der Black Box
DATENSCHUTZ
Gesetzesänderung sieht mehr Transparenz für Verbraucher vor
In einem Punkt sind sich Beatrix
Philipp (CDU) und Michael Bürsch (SPD) einig: Bei der
gesetzlichen Regelung des sogenannten Scoring-Verfahrens
müssten nicht nur die Verbraucher, sondern auch die
Unternehmensinteressen berücksichtig werden, mahnten die
beiden am 29. Mai in der Debatte über die ...
Interview mit Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP
FÜNF FRAGEN ZUM:
FDP-PARTEITAG
Warum drückte sich die FDP
auch auf ihrem Parteitag vor einer klaren Aussage zugunsten der
Union? Ihr Programm ist mit dem der SPD eh nicht kompatibel. Wir
werden eine Woche vor der Wahl eine klare Koalitionsaussage machen.
Die wird genau so präzise sein wie die der Union. Die
Programme von Grünen ...
Sandra Ketterer
Mehr Rechte für
Senioren
FAMILIE Senioren sowie
Pflegebedürftige oder Behinderte sind künftig beim
Abschluss von Verträgen über die Miete von Wohnraum mit
einhergehenden Betreuungsleistungen besser geschützt. Der
Bundestag verabschiedete am 29. März einen Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen ( 16/12409 ) in geänderter ...
Claudia Heine
Wahlrecht nicht für
alle
Inneres In Deutschland lebende
Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines
EU-Mitgliedstaates besitzen, bleiben weiter von der Stimmabgabe bei
Kommunalwahlen ausgeschlossen. Für eine solche Ausweitung des
Wahlrechts hatten sich sowohl Bündnis 90/Die Grünen (
16/6628 ) in einem Gesetzentwurf ...
Christian Rath
Neues Verfahren bei
Gericht
Strafrecht
Der Bundestag beschließt einen Strafrabatt für Kronzeugen und geständige Angeklagte
Die Große Koalition hat in
der Rechtspolitik Geschichte geschrieben", sagte SPD-Mann Joachim
Stünker in der Bundestagsdebatte am 28. Mai stolz. An diesem
Tag beschloss das Parlament in einem Parforce-Ritt gleich mehrere
Gesetze auf einmal. So wurde eine Kronzeugenregelung
eingeführt, der Deal im ...
Katja Weber
Gefährliche
Auslandsreisen
TERRORCAMPS
Die Ausbildung dort wird künftig bestraft
Der Prozess könnte ein Exempel
sein. Könnte. Zwar wird derzeit der islamistischen
"Sauerland-Gruppe" vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf der
Prozess gemacht. Sie soll terroristisch motivierte
Sprengstoffattentate in Deutschland geplant haben und zu deren
Vorbereitung in einem Ausbildungslager in ...
Claudia Heine
Kritik am Hausbesuch per
Gesetz
Familie Der Plan der
Bundesregierung, in einem neuen Kinderschutzgesetz ( 16/12429 )
Hausbesuche des Jugendamtes bei gefährdeten Familien
gesetzlich vorzuschreiben, stößt bei Experten auf
Kritik. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 25. Mai ...
Claudia Heine
Hilfe für behinderte
Eltern
Petitionen Behinderte Eltern sollen
ihren Kindern eine normale Alltags- und Freizeitgestaltung
ermöglichen können und bei Bedarf eine Elternassistenz
erhalten. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 27. Mai
ausgesprochen und eine klare gesetzliche Grundlage für
entsprechende Hilfeleistungen ...
Götz Hausding
Pillen auf dem
Schwarzmarkt
SPORT Der Medikamentenmissbrauch im
Freizeit- und Breitensport nimmt weiter zu. In dieser
Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen
Anhörung des Sportausschusses am 27. Mai geladenen Experten
einig. Sie bedauerten gleichzeitig, dass es derzeit zu wenig
belastbare Untersuchungen in diesem ...
Helmut Stoltenberg
Akte Kurras war stets
zugänglich
STASI-UNTERLAGEN Die Zahl der
Anträge bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) auf
persönliche Akteneinsicht liegt weiter auf hohem Niveau. Dies
geht aus dem neuesten Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes, Marianne
Birthler, hervor, den sie am ...
Kurz notiert
Modernes Aktienrecht Der Bundestag
hat am 28. Mai das Aktienrecht modernisiert und dereguliert. Einem
entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/11642 )
stimmten die Koalitionsfraktionen, FDP und Grüne zu. Nur die
Linksfraktion votierte dagegen. Der Zugang zu Informationen
für Aktionäre ...
Helmut Stoltenberg
Weg frei für Heroin auf
Kassenkosten
DROGEN
Im Diamorphin-Streit steht das Gros der CDU/CSU-Fraktion allein
Eine solche Gemengelage bei einer
Bundestagsabstimmung ist fürwahr ungewöhnlich: In
namentlicher Abstimmung votierten die regierenden Sozialdemokraten
am 28. Mai zusammen mit der Opposition für einen gemeinsamen
Gesetzentwurf ( 16/11515 ) zur kontrollierten Abgabe von
künstlichem Heroin auf ...
Kata Kottra
Kontroverse um
Managergehälter
RECHT Ob und gegebenenfalls wie die
Bezahlung von Managern gesetzlich begrenzt werden soll, ist unter
Experten weiterhin umstritten. Das wurde bei einer Anhörung
des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Angemessenheit der
Vorstandsvergütung ( 16/12278 ) am 25. Mai deutlich. Der von
den ...
Nicole Tepasse
Gegen »Zwang zur
Gesundheit«
GeSUNDHEIT Individualisierte
Medizin darf nicht zu einem "Zwang zur Gesundheit" führen. Das
sagte Regine Kollek, Professorin für
Technikfolgenabschätzung an der Universität Hamburg, am
27. Mai bei einem Expertengespräch zum Thema
"Individualisierte Medizin und Gesundheitssystem". Kollek wies bei
der ...
Saskia Leuenberger
Sitzungsstörer
ausschließen
Bundestag Mehrere Störungen
während Plenarsitzungen haben den Ältestenrat veranlasst,
über eine Ergänzung der Geschäftsordnung
nachzudenken. Der Geschäftsordnungsausschuss hat nun einen
Lösungsvorschlag vorgelegt, über den der Bundestag
voraussichtlich noch vor der Sommerpause abstimmen wird. ...
Kurz notiert
Gammelfleisch: Kompromiss zu
Verbraucher-Information Behörden sollen die
Öffentlichkeit künftig schneller über
Lebensmittelskandale informieren und dabei auch Namen von
Unternehmen nennen dürfen, die verdorbene Lebensmittel
anbieten. Einen entsprechenden Kompromissvorschlag des ...
hil/sto
Präsidiale
Punktlandung
bundespräsident
Horst Köhler ist weitere fünf Jahre höchster Repräsentant Deutschlands - »Werde weiter mein Bestes geben«
Die 13. Bundesversammlung wird wohl
mit zwei besonderen Fakten in die Geschichte der
Bundespräsidentenwahlen eingehen: Zum ersten Mal sind mit
Horst Köhler und Gesine Schwan zwei Kandidaten zum zweiten Mal
- nach 2004 - gegeneinander angetreten und dieses Jahr war es
für den Sieger Horst Köhler noch ...
Kurz notiert
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 23-24 vom 2.6.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.