Verweigerte Aussagen und geschwärzte Akten in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gehören der Vergangenheit an. Diese Hoffnung verbinden die Oppositionspolitiker im BND-Untersuchungsausschuss mit dem am 23. Juli veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Anfang 2007 hatte die ...

Regierungsmitglieder in Dänemark brauchen für EU-Verhandlungen die Zustimmung des Parlaments. Vorbild für Deutschland? Wir orientieren uns am "österreichischen Modell", das bereits in einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Union aus der letzten Wahlperiode Eingang gefunden hat. Danach hat die ...

SCHLESWIG-HOLSTEIN Immer wieder hatte die große Koalition in Schleswig-Holstein auf der Kippe gestanden, jetzt ist sie gestürzt und zerbrochen. Am Tag der Bundestagswahl wählt das nördlichste Bundesland einen neuen Landtag - knapp acht Monate früher als geplant. Mit einer absichtlich herbeigeführten ...

WAHLAUSSCHUSS Zur Bundestagswahl am 27. September wird der Stimmzettel kürzer sein als bei der Europawahl im Juni. Das ist die Folge der Entscheidungen des Bundeswahlausschusses. Er hat am 17. Juli 21 kleinere politische Vereinigungen grundsätzlich zur Wahl zugelassen: Sie sind nach den Maßgaben des ...

Am 65. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler haben rund 400 Soldaten aus Siegburg und Berlin am 20. Juli ihr feierliches Gelöbnis abgelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Soldaten vor dem Reichstagsgebäude, dem deutschen Parlament, ...