Mit Querelen kennt sich Ursula von der Leyen (CDU) bestens aus. Nicht nur, weil die streitbare Bundesarbeitsministerin seinerzeit als Bundesfamilienministerin gegen heftigen Widerstand den Kita-Ausbau durchgefochten hatte. Sondern auch, weil sie zu Hause sieben Kinder bändigen muss. Von A wie ...

Die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan steigt in den kommenden zwölf Monaten um bis zu 850 auf maximal 5.350 Soldaten. Das entschied der Bundestag am 26. Februar mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung ( 17/654 ) stimmten insgesamt ...

Mit dem Amtsantritt des US-Präsidenten Barack Obama Anfang des Jahres 2009 stiegen auch die Erwartungen und Hoffnungen auf Fortschritte im Nahost-Konflikt. Doch dessen Komplexität setzte Obamas Engagement enge Grenzen. Eine von allen Beteiligten akzeptierte Beilegung wird nur erreicht werden können, ...

Einleitung Am 10. Februar 2009 wurde in Israel ein neues Parlament gewählt. Das bemerkenswerteste Ergebnis ist die Entstehung einer neuen politischen Landschaft: Die drei größten Parteien in der Knesset sind der Likud mit 27 Sitzen und zwei seiner Ableger, die Zentrumspartei Kadima mit 28 und Israel ...

Einleitung Obwohl nur wenige ihn wirklich gelesen haben, dürfte der "Goldstone-Bericht" inzwischen der bekannteste und kontroverseste Menschenrechtsbericht sein, der jemals veröffentlicht wurde. Richard Goldstone legte ihn vor, der sich sowohl als Richter am Obersten Gericht Südafrikas (und das als ...

Einleitung Das Grundproblem der Präsidentschaft Barack Obamas besteht darin, dass er zu viele politische Großprojekte gleichzeitig anschieben will - mit dem Ergebnis, dass ihm für jedes einzelne die Kraft, Konzentration und Konsistenz fehlen, die es zu einem erfolgreichen Abschluss braucht. Allein ...

Einleitung Unter den Bedingungen der anhaltenden Quasi-Staatlichkeit in den Palästinensischen Gebieten kommt politischen Parteien für gesellschaftliche und diplomatische Prozesse eine Schlüsselrolle zu. In Abwesenheit funktionaler staatlicher Institutionen stellen diese eine der wenigen ...

Einleitung Die Arabische Friedensinitiative (im Original: Arab Peace Initiative, API) wurde von der Arabischen Liga im März 2002 verabschiedet. Die Initiative beinhaltet das Angebot, dass, sollte sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückziehen und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit ...

Einleitung Das Denken und die Methoden der Vergangenheit konnten die Weltkriege nicht verhindern, aber das Denken der Zukunft muss Kriege unmöglich machen." (Albert Einstein) Die Zivile Konfliktbearbeitung als Denk- und Handlungskonzept hat sich im Rahmen der gesellschaftlichen Umbrüche entwickeln ...