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Das Parlament
Nr. 09 / 1.3.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Kurz notiert
Anhörung vor Besetzung von
Bundesbank-Positionen Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen muss bei der Besetzung von Vorstandspositionen der
Deutschen Bundesbank der "Wettbewerb um die besten Köpfe"
gestärkt werden. Die Fraktion fordert in einem Antrag ( 17/798
), frei werdende ... 
Kurz notiert
SPD-Fraktion fordert mehr
Carsharing-Stellplätze Die Bundesregierung soll einen
Gesetzentwurf vorlegen, der den Kommunen die Möglichkeit zur
Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen einräumt. Dies
fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/781 ). Als Car-
sharing-Fahrzeuge seien dabei solche ...
Hans-Jürgen Leersch
Kein Gütesiegel für
Schrott
FINANZEN
Ratingagenturen gelten als Auslöser der Krise. Jetzt werden sie an die Leine genommen
Ratingagenturen sind Firmen, die
amerikanische und andere Schrottpapiere mit dem Gütesiegel
"AAA" gestempelt und den Anlegern somit als sichere Wertanlage
empfohlen hatten. Als die Krise kam, bremsten die Rater zu
spät und hätten die Kapitalmärkte fast an die Wand
gefahren, wenn sie nicht von den ...
Hans-Jürgen Leersch
Linke kämpft gegen
Profitmaximierung
FINANZEN
Grüne wollen Mitfinanzierung von »Gehaltsexzessen« durch Steuerzahler beenden
Bankmanger hätten "exzessive
Bonus-Zahlungen" für "kurzfristige Profitmaximierung"
erhalten, und das Verhalten der Finanzbranche habe zur Krise
beigetragen, empörte sich Linksfraktion-Finanzexpertin Barbara
Höll am 25. Februar im Bundestag. Der Bundesregierung warf sie
vor, nichts gegen die Exzesse ...
Michaela Hoffmann
Experten diskutieren Steuer
für Wiederkäuer
LANDWIRTSCHAFT Viele Zielkonflikte,
hoher Forschungsbedarf wegen äußerst komplexer
Zusammenhänge und eine sorgfältige Abwägung
möglicher Maßnahmen im Hinblick auf ihre Folgen in
anderen Bereichen - diese Aspekte standen im Mittelpunkt der
Öffentlichen Anhörung zum Thema "Landwirtschaft und ...
Annette Sach
Jubiläum eines
Klassikers
UMWELT
Strom aus erneuerbaren Energien ist ein Erfolgsmodell. Jetzt wird die Solarförderung gekürzt
Erfolg hat bekanntlich viele
Väter. Wer ihn beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)
für sich verbuchen darf, war in der Debatte am 26. Februar
anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Gesetzes
allerdings umstritten. "Das ist das erfolgreichste Gesetz zur
Mobilisierung erneuerbarer Energien", sagte ...
Monika Pilath
Zurück im Paradies
Tourismus
Die Folgen des Tsunamis sind ausgestanden. Nicht zuletzt dank deutscher Hilfe
Die Lage in den vom Tsunami
betroffenen Tourismusregionen hat sich fünf Jahre nach der
Katastrophe weitgehend normalisiert. Die Bundesregierung
präsentierte am 24. Februar im Tourismusausschuss Zahlen,
wonach im Jahr 2008 in Thailand, auf den Malediven, in Indien und
in Indonesien sogar mehr ...
Hans-Jürgen Leersch
Unzufrieden mit
Opel-Konzept
WIRTSCHAFT Das von General Motors
(GM) vorgelegte Konzept zur Sanierung des Automobilherstellers Opel
ist von allen Fraktionen und von der Bundesregierung selbst scharf
kritisiert worden. In einer Sitzung des Ausschusses für
Wirtschaft und Technologie erklärte die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen am ...
Interview
FÜNF FRAGEN ZUM:
BUNDESHAUSHALT 2010
Die Bundesregierung will in diesem
Jahr 85,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Gibt es dazu
wirklich keine Alternative? Es gibt eine Alternative. Als erstes
müssen die Banken für den volkswirtschaftlichen Schaden,
den sie verursacht haben, aufkommen. Die Linke hat den Vorschlag
von Präsident ...
Hans-Jürgen Leersch
Zentraldatei für
Steuersünder
FINANZEN Wer ein Kraftfahrzeug
zulassen will, soll künftig bundesweit und nicht mehr nur im
jeweiligen Bundesland auf Steuerrückstände
überprüft werden. Dies geht aus dem vom Bundestag am 25.
Februar an die Ausschüsse überwiesen Entwurf eines
fünften Gesetzes zur Änderung des ...
Michael Klein
Wohnungen gibt es genug
Bau
Regierung sieht hohes Investitionsniveau bei den Immobilien - Opposition kritisiert Verkauf von Wohnanlagen
Beinahe jeder ist davon betroffen:
Fast alle Menschen in Deutschland haben ein Dach über dem Kopf
- ob als Mieter oder als Eigentümer. Wohnen geht somit alle
an. Das hat die schwarz-rote Bundesregierung in der vergangenen
Legislaturperiode zum Anlass genommen, einen Bericht über die
Wohnungs- und ...
Michael Klein
Strategie für
Infrastruktur
Verkehr Die Bundesregierung soll
noch in diesem Jahr eine Zukunftsstrategie zur Sicherung der
Infrastrukturfinanzierung für das kommende Jahrzehnt vorlegen.
Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/782 ), der am
25. Februar an die Ausschüsse überwiesen wurde. Ziel
müsse es sein, dem ...
Michael Klein
100 Millionen Euro für
Härtefälle
Haushalt Die Kosten für die
Härtefallregelung nach dem jüngsten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV werden in diesem Jahr rund
100 Millionen Euro betragen. Dies erklärte die
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen
(CDU), am 25. Februar im Haushaltsausschuss. Über ...
Michael Klein
Bahn wird noch nicht
privatisiert
Verkehr Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) will eine Teilprivatisierung der Deutschen
Bahn AG (DB AG) "noch nicht" angehen. Dies erklärte er am 24.
Februar im Haushaltsausschuss bei den Etatberatungen 2010 seines
Ministeriums. Er wies darauf hin, dass eine Privatisierung von 24,9
Prozent ...
Michael Klein
Kein Verkauf der Berliner
S-Bahn
Haushalt "Ein Verkauf der Berliner
S-Bahn kommt für mich nicht in Frage." Dies erklärte der
Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB AG), Rüdiger
Grube, am 25. Februar im Verkehrsausschuss. Bei der Berliner
S-Bahn, die zur DB AG gehört, gibt es seit dem vergangenen
Jahr erhebliche Probleme, ...
Karl-Otto Sattler
Schuldenbremse bedroht
Finanzen
Arme Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste
Eigentlich steht alles klipp und
klar im Grundgesetz: Von 2020 an dürfen die Länder in
wirtschaftlichen Normalzeiten keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Gleichwohl scheint dieser Regelung Gefahr zu drohen: Aus Sicht der
fünf "armen" Länder Berlin, Bremen, Saarland,
Sachsen-Anhalt und Schleswig ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 09 vom 1.3.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.