Abgeordnetenbestechlichkeit ins
Strafgesetzbuch Abgeordnetenbestechlichkeit soll Aufnahme in das
Strafgesetzbuch finden. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen
Gesetzentwurf ( 17/1412 ) vorgelegt. Darin werde auch die
Abgeordnetenbestechung neu geregelt. Die Regelung solle für
den Bundestag, die 16 ...
Die Einladungsbriefe an die
möglichen Koalitionspartner sind nun schon seit einigen Tagen
abgeschickt, das amtliche Wahlergebnis steht. Aber die
Zusammensetzung der künftigen Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen ist noch vollkommen unklar. Seit dem 9. Mai hat
das bevölkerungsreichste Bundesland ...
Lange Jahre hindurch hatten sie auf
den Regierungswechsel gehofft, hatten opponiert, im Bundesrat
blockiert. Dann endlich kam der große Sieg bei der
Bundestagswahl, endlich konnte die ersehnte Traumkoalition die
Regierungsbank besetzen mit derselben Farbkombination, die in der
Länderkammer das Sagen ...
Philipp Mißfelder, CDU/CSU
Für die CDU in Nordrhein-Westfalen ist dies ein bitteres und
unbefriedigendes Wahlergebnis. Es ist nicht gelungen, die gute
Bilanz von fünf Jahren Schwarz-Gelb zu vermitteln. Wichtig ist
jetzt, dass Nordrhein-Westfalen handlungsfähig bleibt. Als
Vorsitzender der Partei mit ...
Die Nordrhein-Westfalen hatten die
Wahl, und das keineswegs nur zwischen den fünf Parteien, die
am 9. Mai den Sprung in den Landtag schafften: Neben ihnen hatten
sich noch 20 Splitterparteien mit Landeslisten dem Wählervotum
gestellt, "Die Violetten" beispielsweise oder "Die
Tierschutzpartei". ...
Auf die Frage, warum sie ihren
Beruf trotz aller Widrigkeiten keine Sekunde in Frage stellt,
antwortet Antje Hertweck prompt: "Idealismus. Anders geht das gar
nicht." Hertweck ist freiberufliche Hebamme im Geburtshaus Dresden.
Hier begleitet sie gemeinsam mit vier Kolleginnen Frauen von der
...
GESUNDHEIT Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen will die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf von pflegenden Angehörigen und Freunden verbessern.
In einem Antrag ( 17/1434 ) fordern die Abgeordneten, eine maximal
dreimonatige Pflegezeit einzuführen, die vorrangig der
Pflegeorganisation oder der ...
INTERNET Die Grünen-Fraktion
fordert einen stärkeren Daten- und Verbraucherschutz in so
genannten sozialen Netzwerken im Internet. In einem Antrag (
17/1589 ) verweist die Fraktion darauf, dass solche Netzwerke wie
StudiVZ oder Facebook zu den meistgenutzten
Kommunikationsanwendungen im Internet ...
BEHINDERTENPOLITIK Die
Bundesregierung soll bis zum 30. November 2010 einen Aktionsplan
zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen
mit Behinderung vorlegen. Dies fordert die Linksfraktion in einem
Antrag ( 17/1578 ), der am kommenden Donnerstag in erster Lesung
vom Bundestag ...