Thema der Woche
EUROPA
Sind die Euro-Hilfspakete ökonomisch sinnvoll und mit dem
EU-Recht vereinbar? Vier Positionen
Ja. Oft ist dieser Tage vom "Primat
der Politik" gegenüber dem Markt zu lesen. Das monumentale
Bollwerk aus finanzpolitischen Garantien und
Zentralbankintervention, das die EU um die Währungsunion
gebaut hat, steht für die Überzeugung der EU-Regierungen,
nicht gewinnorientierte Märkte über die ...
Silke Wettach
EURO
Mit dem 750-Milliarden-Rettungspaket beruhigt die EU vorerst die
Märkte, wirft aber lange verteidigte Prinzipien über
Bord
Es wird den Euro für immer
geben", prognostizierte einst der erste Präsident der
Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg. Als er dies
voraussagte, konnte der Niederländer allerdings nicht ahnen,
dass schon im Jahr 12 der Währungsunion die Grundsätze
der Gemeinschaftswährung über Bord geworfen ...
Christoph Birnbaum
DEVISENMARKT
Wie das Spiel der Spekulanten funktioniert und warum wir
letztlich fast alle Geschädigte und Nutznießer zugleich
sind
Der Euro ist in Gefahr und die
Politik hat die Schuldigen ausgemacht: Internationale
Währungsspekulanten. Doch wer nach dem Gesicht dieser
Spekulanten sucht, wird nicht so schnell fündig, wie es die
markigen Worte von Politikern vermuten lassen. Kämpft die
Politik gegen eine Chimäre? Der ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN
Nach den Milliarden-Zusagen für instabile Euroländer
ist es im Süden Europas und an den Börsen kurzfristig
ruhiger geworden. Der Bundestag reagiert in dieser Woche auf die
Krise
Die politischen Fahrpläne
hatten anders ausgesehen: Nach dem am 7. Mai vom Bundestag
beschlossenen Hilfspaket für Griechenland sollten die
Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen abgewartet und dann
ausgewertet werden. Innenpolitik schien angesagt, die Finanzwelt
sollte den ihr zugeworfenen ...
Rolf Obertreis
WÄHRUNG
Bundesbank-Chef Axel Weber sichert Maßnahmen gegen die
wachsenden Inflationsgefahren zu
Die Europäische Zentralbank
(EZB) in Frankfurt hilft den europäischen Finanzministern so
deutlich wie nie zuvor, aber diskret. Sie kauft über die
Börsen europäische Staatsanleihen. So wie das
Privatanleger oder Groß-Investoren wie Fonds, Pensionskassen
oder Versicherungen auch tun. Zuletzt ...
Karl-Otto Sattler
HAUSHALT
Opposition sieht Tricks gegen Schuldenregel
Frank Schäffler hegt die
"große Befürchtung", dass die im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse schon im ersten Jahr ihrer praktischen Anwendung
"geschleift" werden könnte. Für den FDP-Abgeordneten
wäre dies eine "ganz schlimme Entwicklung". Der
Finanzpolitiker: "Wir müssen sparen, nicht ...
Hans-Jürgen Leersch
HAUSHALT
Gewährleistung bis zu 123 Milliarden Euro geplant
Das Bundesfinanzministerium soll
für Kredite eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Gewährleistungen von bis zu 123 Milliarden Euro
übernehmen. In einem von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP
gemeinsam eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme
von Gewährleistungen im Rahmen eines ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN
Bund verdient durch Gebühreneinnahmen
Die Verschuldung von Bund,
Ländern und Gemeinden hat sich aufgrund der Bankenrettung bis
Ende 2009 um knapp 98,6 Milliarden Euro erhöht. Dies teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/1522 ) auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion ( 17/1330 ) mit. In der Summe sind nach
Angaben der Regierung ...