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Das Parlament
Nr. 27 / 5.7.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Götz Hausding
Hebammen in Not
PETITION
Geburtshelferinnen wenden sich wegen teurer Haftpflichtversicherungen an den Bundestag
Martina Klenk ist eine energische
Person. Mit deutlichen Worten und ohne Umschweife stellt die
Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes vor dem
Petitionsausschuss am vergangenen Montag die prekäre Situation
freiberuflicher Hebammen dar. Die Erhöhung der
Haftpflichtprämien für Hebammen von derzeit ... 
Michaela Hoffmann
Wer klaut, kriegt (k)eine zweite
Chance
ARBEIT
Experten streiten bei öffentlicher Anhörung über Kündigungen bei Bagatelldelikten
Ihr Fall war es, der die
öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema
Bagatellkündigungen lenkte: Die Berliner Supermarktkassiererin
Barbara E., bekanntgeworden als "Emmely", war gefeuert worden, weil
sie zwei liegengebliebene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro
eingelöst hatte. Das Bundesarbeitsgericht ...
Götz Hausding
Hilfe in hoffungslosen
Situationen
EINGABEN
18.861 Petitionen gingen im vergangenen Jahr beim zuständigen Ausschuss ein
Nicht spektakulär, aber
hilfreich in hoffnungslosen Situationen: So würdigte
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den
Petitionsausschuss, als Kerstin Steinke (Die Linke) ihm als
Ausschussvorsitzende den Tätigkeitsbericht des Ausschusses
für das Jahr 2009 ( 17/2100 ) am vergangenen Dienstag ...
Helmut Stoltenberg
Mehr Mitsprache gefordert
LÄNDER Die deutschen
Landesparlamente sollen nach dem Willen ihrer Präsidenten mehr
Mitwirkungsmöglichkeiten in EU-Fragen erhalten. In einer am
21. Juni von den 16 Parlamentspräsidenten verabschiedeten
"Stuttgarter Erklärung" treten sie "angesichts einer
Veränderungsdynamik der Europäischen Union ...
Alexander Weinlein
Grüne: Hilfe für
Alleinerziehende
Familie Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen fordert mehr Unterstützung für
alleinerziehende Eltern. In ihrem entsprechenden Antrag ( 17/2330
), den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung zur weiteren
Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat, verlangt sie
von der Bundesregierung, die ...
Susanne Kailitz
Patent auf Schnitzel?
BIOPATENTE
SPD und Grüne wollen erreichen, dass generell keine Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt werden. Die Rolle des Europäischen Patentamts ist dabei umstritten
Kann es Patente auf Leben geben? In
ihrem einhelligen Nein auf diese Frage sind sich die Parlamentarier
des Bundestages so einig wie sonst selten. Wie genau man auf
europäischer Ebene dafür sorgen will, dass Biopatente
künftig schärferen Regeln unterliegen, muss noch
diskutiert werden. Klar ist ...
Michaela Hoffmann
Zeitarbeit: Fluch oder
Segen?
ANHÖRUNG
Die einen Experten bejubeln die Leiharbeit als Jobmotor, die anderen kritisieren die »Zweite-Klasse-Arbeitsplätze«
Das Urteil über die Leiharbeit
fällt unter Experten höchst unterschiedlich aus. Dies
zeigte sich bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit
und Soziales am vergangenen Montag. Anlass der Expertenbefragung
waren der elfte "Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen
bei der Anwendung des ...
Bernard Bode
Deutsch können
SCHÖFFEN
Gerichtsverfassungsgesetz soll geändert werden
Ein bei Gericht amtierender
Schöffe (ehrenamtlicher Richter) soll nach Meinung des
Bundestages ausreichende deutsche Sprachkenntnisse besitzen, um an
einer Hauptverhandlung und der sich anschließenden
Urteilsberatung selbstständig teilnehmen zu können.
Dieser Meinung waren die beiden ...
Bernard Bode
Bei Sicherheitsverwahrung
Bundesgerichtshof letzte Instanz
RECHT Der Bundestag hat am
vergangenen Donnerstag den Weg dafür frei gemacht, dass der
Bundesgerichtshof (BGH) über die weitere Unterbringung von
Straftätern in der Sicherungsverwahrung oder in einer
psychiatrischen Klinik das letzte Wort hat. Dafür stimmten die
Koalitionsfraktionen sowie SPD und ...
Michaela Hoffmann
SPD: Gleicher Ort, gleicher
Rahmen
ARBEIT Die SPD-Fraktion fordert
eine Revision der Entsenderichtlinie. In einem Antrag ( 17/1770 ),
der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde,
verlangt sie von der Bundesregierung ein entsprechendes Engagement
auf EU-Ebene. Sie solle sich dafür einsetzen, dass die
grundlegende ...
Helmut Stoltenberg
Streit um Abschiebungen
INNEN Die Abschiebungen von
Minderheitenangehörigen in das Kosovo stoßen bei
Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies zeigte
sich am Montag vergangener Woche bei einer Anhörung des
Innenausschusses zu entsprechenden Anträgen der Links- und der
Grünen-Fraktion. Die Linksfraktion verlangt in ...
Katja Wilke
Streit um Elena
DATENSCHUTZ
Der Rückhalt für den elektronischen
Entgeltnachweis
schwindet - auch in der Regierungskoalition
Eine knappe Frage reichte, um den
Vorstandschef eines süddeutschen Großunternehmens in
Rage zu bringen: Ob man denn künftig an dem neuen Verfahren
teilnehmen solle, das die Übermittlung von umfangreichen
Personaldaten an eine zentrale Behörde vorschreibe...? Mehr
Details brauchte der Vorstand ...
dpa
Christian Wulffs
»Kronprinz«
NIEDERSACHSEN
Der neue Ministerpräsident David McAllister mag keinen öffentlichen Streit
Der CDU-Politiker David McAllister
ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident und damit
Nachfolger von Bundespräsident Christian Wulff (CDU). Der
bisherige CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag wurde
am vergangenen Donnerstag mit 80 Stimmen der Abgeordneten
gewählt - zwei Stimmen von ...
Kata Kottra
Ethikbeirat gefordert
FORSCHUNG
241 Abgeordnete wollen Gremium einsetzen
Ein parlamentarischer Ethikbeirat,
wie er bereits in der vergangenen Legislaturperiode bestanden
hatte, soll erneut vom Bundestag eingesetzt werden. Das fordern
insgesamt 241 der 622 Abgeordneten des Bundestages in einem Antrag
( 17/1806 ), der am vergangenen Donnerstag zur Beratung an die ...
Kurz notiert
Verhältnis zwischen Nutzer und
Eigentümer neu regeln Wird ein Vertragsverhältnis
über die Nutzung einer Immobilie beendet, soll dem bisherigen
Nutzer nach dem Willen der Linksfraktion als Entschädigung
mindestens der Zeitwert der Hauses und höchstens die Summe der
Verkehrswerterhöhung des ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 27 vom 5.7.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.