Manfred K. (52) ist in Deutschland mehrfach wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden, zuletzt im Jahre 1986 wegen versuchten Raubmordes. Das Gericht ordnete damals seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an - die zu dieser Zeit im Höchstfall zehn Jahre dauerte. 1998 verschärfte die damalige ...

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihren Entwurf für eine Reform der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Ist die Initiative gelungen? Das Rechtsinstitut der nachträglichen Sicherungsverwahrung wurde aus der Not heraus geboren, um zu verhindern, dass manche zu Freiheitsstrafen ...

Die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Dem Gericht zufolge ist es "nicht grundsätzlich verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen zur Abgeltung der ...

BUNDESTAGSNACHRICHEN 17 politische Parteien, die nach dem Parteiengesetz für staatliche Mittel nicht anspruchsberechtigt sind, haben für 2008 jetzt ihren Rechenschaftsbericht vorlegt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat diese in einer Unterrichtung ( 17/2460 ) veröffentlicht. Daraus geht ...

LÄNDER Am Mittwoch will in Hamburg der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus als Nachfolger von Ole von Beust zum neuen Regierungschef des Stadtstaates gewählt werden. Nur sechs Tage später soll Hessens Innenminister Volker Bouffier dem scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch (alle CDU) im ...