Der Bundestag tagt wieder am 21. Januar 2009. © ZB - Fotoreport

Die vergangene Sitzungswoche im Rückblick

Die Fregatte "Karlsruhe" der Bundesmarine wird am Horn von Afrika Seeräuber jagen. Die Beteiligung an der EU-Operation Atalanta beschloss der Bundestag am Freitag, dem 19. Dezember 2008. Am Donnerstag, dem 18. Dezember, sprach Außenminister Steinmeier zum Europäischen Rat. Zudem debattierte das Parlament über Spätabtreibungen, Klimaschutz und Stadtentwicklung. Oppositionsanträge zur Erhöhung der Sozialhilfe wurden abgelehnt.

In namentlicher Abstimmung stimmten 491 Abgeordnete der Beteiligung an der EU-Mission Atalanta zu. Nur Die Linke stimmte geschlossen dagegen. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Am Mittwoch, dem 17. Dezember 2008, hatte der Bundestag in erster Lesung über den Regierungsantrag zur deutschen Beteiligung ( 16/11337) beraten. Der Beschuss wurde auf der Basis einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses ( 16/11416) gefasst.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung.

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Mittwoch: Aktuelle Stunde zur Pendlerpauschale

In der Mittwochssitzung verurteilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Dr. Hermann Kues (CDU/CSU), in der Fragestunde das Attentat auf den Passauer Polizeipräsidenten und nahm zu den Programmen des Bundes gegen Rechtsextremismus Stellung.

Auf Verlangen der FDP-Fraktion debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Das Gericht hatte die Kürzung der Pauschale für verfassungswidrig erklärt.

Donnerstag: Steinmeier lobt EU-Konjunkturprogramm

Die Plenarsitzung am Donnerstag, dem 18. Dezember 2008, lobte Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) ion seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat vom 11. und 12. Dezember das europäische Konjunkturprogramm, das starke Signale setze und viele Vorschläge Deutschlands aufgreife.

Debatte um Spätabtreibungen

Über mehrere Vorlagen zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes debattierten die Abgeordneten anschließend in erster Beratung. Es handelte sich dabei nicht um Initiativen der Fraktionen, sondern einzelner Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen, welche die jeweilige Initiative unterstützen. Sie wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

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Einigung im Vermittlungsausschuss

Der Bundestag stimmte den Einigungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz ( 16/11390), zum BKA-Gesetz ( 16/11391) und zum Familienleistungsgesetz mit der damit verbundenen Erhöhung des Kindergeldes ( 16/11392) zu. Am 19. Dezember gab auch der Bundesrat seine Zustimmung, die er diesen Gesetzen zunächst verweigert hatte.

Opposition scheitert mit Klimaschutz-Anträgen

In der Klimaschutzdebatte forderten Bündnis 90/Die Grünen den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen ( 16/11206). Auch wollen sie neue Kohlekraftwerke sowie den Missbrauch von so genannten Clean-Development-Mechanism-Projekten (CDM) des Kyoto-Protokolls verhindern ( 16/10617, 16/10820). Die CDM ermöglicht eine kostengünstige Reduzierung von Treibhaugas-Emissionen.

Die Linke nahm Bezug auf die zu Ende gegangenen Klimaverhandlungen im polnischen Posen und plädiert dafür, den Weg für ein Kyoto-II-Abkommen frei zu machen ( 16/11246).

Der Bundestag lehnte ferner verschiedene Oppositionsanträge hierzu ab. Bündnis 90/Die Grünen forderten Maßnahmen zum Schutz von Tropen- und Urwäldern ( 16/9065, 16/11024, 16/7710, 16/8877). Die FDP wollte Barrieren für die Einführung der CCS-Technologie (Carbon dioxide capture and storage) überwinden und die Potenziale der Abtrennung und Ablagerung von Kohlendioxid für den Klimaschutz nutzen ( 16/9454, 16/5131, 16/10394). Die Technologie zielt darauf ab, Kohlendioxid abzuscheiden und unterirdisch zu lagern.

Debatte zur Stadtentwicklungspolitik

Die Abgeordneten debattierten über die Regierungsinitiative zur nationalen Stadtentwicklungspolitik ( 16/9234). Damit will sie das Modell der europäischen Stadt weiterentwickeln. „Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates“, so Peter Götz von der Unionsfraktion.

Große Anfrage: Innovativer Mittelstand

Anschließend debattierte das Plenum über eine Große Anfrage von CDU/CSU und SPD ( 16/8950, 16/10209) zur Effizienz von Fördermaßnahmen und Querschnittsaktivitäten für den innovativen Mittelstand.

Initiativen gegen den Gesundheitsfonds abgelehnt

Abgelehnt hat der Bundestag Oppositionsanträge zur Abschaffung des Gesundheitsfonds. Die Liberalen wollten die Einführung des Fonds stoppen ( 16/7737, 16/9805, 16/11089). Bündnis 90/Die Grünen plädierten für einen "morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich" ( 16/8882, 16/11090). Die Linke machte sich für einen paritätisch finanzierten Gesundheitsfonds stark ( 16/10318, 16/11091).

Debatte zur Rüstungsexportpolitik

In der anschließenden Debatte über Rüstungsexporte wurde ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11406) in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Die Fraktion hatte verlangt, auf den Export von U-Booten nach Pakistan zu verzichten. Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, in der anhaltenden politischen und ökonomischen Krise brauche Pakistan brauche am allerwenigsten U-Boote.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Rahmen zur Krankenhausfinanzierung festgelegt

Am Abend beschloss der Bundestag das Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ( 16/10807, 16/10868). Damit will die Bundesregierung die finanzielle Situation der Krankenhäuser von 2009 an verbessern. Für Kliniken soll es ab Januar 2012 leistungsorientierte Investitionspauschalen geben.

Freitag: Keine höheren Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-II-Sätze

Am 19. Dezember lehnte der Bundestag Anträge der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen ab ( 16/7040, 16/7113, 16/8761, 16/10336). Während Die Linke gefordert hatte, das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe zu erhöhen, verlangten Bündnis 90/Die Grünen eine bedarfsorientierte Anhebung der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch.

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Vergaberechtsnovelle verabschiedet

Das Parlament beschloss ferner die Vergaberechtsnovelle ( 16/10117, 16/11428) beschlossen. Mit ihr sollen mittelständische Unternehmen bessere Chancen erhalten, bei der Vergabe von öffentlichen Unternehmen zum Zuge zu kommen.

Deutsch-koreanische Beziehungen

Die deutsch-koreanischen Beziehungen sollen sich "dynamisch fortentwickeln". Dazu haben Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ( 16/11451) vorgelegt, dem alle Fraktionen zustimmten.

Weitere Themen der Sitzungswoche

Am Donnerstag stimmte der Bundestag ferner Gesetzentwürfen zu Personalausweisen ( 16/10489, 16/11419) sowie zur Neuordnung der Telekommunikations-Entschädigung ( 16/10838, 16/11348) zu.

Am Freitag berieten die Abgeordneten über eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ( 16/7550, 16/10432). Schließlich änderte der Bundestag das Energieeinsparungsgesetz ( 16/10290, 16/10331, 16/11417), um der Wärmesanierung von Gebäuden neuen Schub zu verleihen.