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Mit dem Thema Altersarmut setzt sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) am Montag, 27. September 2010, in einer öffentlichen Anhörung auseinander. Dem Ausschuss liegen dazu fünf Anträge der Fraktionen vor, zu denen die geladenen Sachverständigen Stellung beziehen sollen. Die Sitzung findet im Europasaal des Berliner Paul-Löbe-Hauses von 13 bis 14.30 Uhr statt. Sie wird im Parlamentsfernsehen und im Web-TV auf www.bundestag.de zeitversetzt ab etwa 16 Uhr und am Dienstag, 28. September, von 9 bis etwa 11 Uhr als Aufzeichnung übertragen.
Höhere Renten für Langzeitarbeitslose und Niedriglohnjobber verlangt die SPD-Fraktion. Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit sollen bei der Rentenberechnung besser bewertet werden, heißt es in ihrem Antrag ( 17/1747). Die Regelung solle für Versicherte gelten, die Zum Zeitpunkt des Rentenzugangs weniger als 30 Entgeltpunkte erworben haben.
Verlängert werden solle das Instrument der"„Rente nach Mindestentgeltpunkten“. Dadurch sollen bei langjährig Versicherten die aus unterdurchschnittlichen Beitragszeiten resultierenden Anwartschaften höher gewertet werden.
Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag ( 17/1735), die Rentenanwartschaften vor allem von Langzeitarbeitslosen zu erhöhen. Dazu sollten die Träger der Grundsicherung für Zeiten des Arbeitslosengeld-II-Bezugs Beiträge entsprechend der Hälfte des Durchschnittsentgelts übernehmen. Auch solle die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristet werden, damit für Zeiträume mit niedrigem Einkommen höhere Anwartschaften erworben werden können.
In einem älteren Antrag der Fraktion ( 17/256) werden ebenfalls bessere Rentenanwartschaften für Langzeitarbeitslose gefordert. Die Senkung der Rentenbeiträge sei eine zentrale Ursache für steigende Altersarmut, heißt es. Darüber hinaus soll die Bundesregierung nach dem Willen der Linken die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abschaffen und den Zugang zu diesen staatlichen Transfers erleichtern.
In einem dritten Antrag ( 17/1116) setzen sich die Abgeordneten ferner dafür ein, das Entstehen von Erwerbsminderung etwa durch Rehabilitation zu verhindern. Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit werde immer mehr zu einem Armutsrisiko.
Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen soll die Bundesregierung die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose nicht streichen. Statt dessen sollten als beitragspflichtige Einnahmen 400 Euro monatlich für jeden Langzeitarbeitslosen zugrundegelegt werden. Die Beiträge sollten aus Steuermitteln an die Rentenversicherung überwiesen werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion ( 17/2436).
Zeit: Montag, 27. Januar 2010, 13 bis 14.30
Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal
4.900
Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32487, Fax: 030/227-36030, E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. (vom)
Liste der geladenen Sachverständigen