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Der Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" des Auswärtigen Ausschusses befasst sich am Montag, 27. September 2010, in öffentlicher Sitzung mit dem zweiten und dritten Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung". Die Sitzung unter Vorsitz von Joachim Spatz (FDP) beginnt um 17 Uhr im Saal 4.600 des Berliner Paul-Löbe-Hauses.
Im zweiten Bericht der Bundesregierung aus der vergangenen Wahlperiode ( 16/10034) heißt es, Deutschland sei ein bedeutender Akteur bei der internationalen Friedenssicherung geworden. So seien derzeit 7.300 Soldaten der Bundeswehr in internationalen Friedensmissionen eingesetzt. Bei den Missionen auf dem Balkan und in Afghanistan gehöre Deutschland zu den größten Truppenstellern.
An den von den Vereinten Nationen geführten Friedensmissionen beteilige sich Deutschland mit knapp 500 Soldaten sowie 160 Polizisten. Schwerpunkt sei die Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, deren maritime Komponente Deutschland bis 2008 geführt haben. Durch Ausbildungshilfe für die libanesische Marine leiste Deutschland einen wesentlichen Beitrag, um den Libanon zur Eigensicherung seiner Seegrenze zu befähigen.
Im neueren dritten Bericht ( 17/2300) bekräftigt die Bundesregierung die Entschlossenheit, ihre Beiträge zu Frieden, Sicherheit und Entwicklung weltweit vor allem präventiv auszurichten und dabei vorrangig zivile Mittel zum Einsatz zu bringen.
Grundlage des Berichts ist der Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung von 2004. Unter anderem erklärt die Bundesregierung, dass ihre krisenpräventiv e Politik als stetiger Prozess umgesetzt werde und militärisches Vorgehen durch den Aktionsplan nicht ausgeschlossen werde.
Zeit: Montag, 27. September 2010, 17 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal
4.600
Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-33046, Fax: 030/227-36131, E-Mail: auswaertiger-ausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. (vom)