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In der Schlussdebatte zur ersten Lesung nannte die Koalition den von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Haushalt 2011 sozial ausgewogenen Etat. "Sparen zulasten der Schwachen" stellte dagegen die Opposition fest. ... mehr
Minister Peter Ramsauer (Foto) hat am 17. September in der Debatte zum Verkehrs- und Bauetat seinen Rückhalt für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" bekräftigt. Dagegen argumentierte der Verkehrsausschussvorsitzende Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen). ... mehr
Als "Kernfragen unserer Zeit" hat Minister Thomas de Maizière (CDU) in der Debatte über den Etat des Innenministeriums die Themen Migration und Integration bezeichnet. Die Opposition konterte, dass etwa Integrationskurse nicht ausreichend angeboten würden. ... mehr
Im kleinsten Etat der Bundesministerien sind 2011 Ausgaben von gut 486 Millionen Euro und Einnahmen von mehr als 413 Millionen Euro vorgesehen, sagte Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Debatte zum Justizetat am 16. September. ... mehr
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat am 16. September die geplanten Kürzungen beim Elterngeld verteidigt. Die Opposition urteilte, der Haushaltsplan des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verfestige soziale Unterschiede. ... mehr
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Sparanstrengungen im Etat für Arbeit und Soziales als ausgewogen verteidigt. Die Opposition kritisierte den größten Einzeletat wegen der Leistungskürzungen für Arbeitslose als ungerecht. ... mehr
Zuversicht in die wirtschaftliche Entwicklung verströmte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (Foto) am 16. September in der ersten Lesung des Etats des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie . Für die Opposition sind die Akzente hingegen falsch gesetzt. ... mehr
Der Etat des M inisteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll 2011 im Vergleich zu 2010 um drei Millionen Euro steigen. Die Opposition fürchtet, dass mittelfristig weniger Geld für den Kampf gegen Aids zur Verfügung steht. ... mehr
Die anstehende Bundeswehr-Reform stand im Mittelpunkt der Debatte um den Etat des Verteidigungsministeriums . Die von Minister zu Guttenberg angekündigte Aussetzung der Wehrpflicht stieß bei allen Fraktionen auf grundsätzliche Zustimmung. ... mehr
"Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am 15. September in der Debatte zum Etat des Auswärtigen Amtes . Die Opposition kritisierte Kürzungen bei der zivilen Krisenprävention und der Rüstungskontrolle. ... mehr
Während SPD-Chef Sigmar Gabriel (Foto) der Regierung Klientelpolitik vorwarf, nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland die "Wachstumslokomotive Europas". Finanzkrise und soziale Sicherung bestimmten die Generaldebatte zum Kanzleretat . ... mehr
5,48 Milliarden Euro soll das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 2011 ausgeben können, davon 3,74 Milliarden für landwirtschaftliche Sozialpolitik. Die Opposition kritisierte, dass zu wenig Geld für Verbraucherpolitik eingeplant sei. ... mehr
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat am 14. September das Energiekonzept gegen heftige Kritik der Opposition als "weltweit einmalig" verteidigt. Der Etat des Bundesumweltministeriums sieht für 2011 Ausgaben von rund 1,64 Milliarden Euro vor. ... mehr
Um rund 341 Millionen Euro auf 15,97 Milliarden Euro will die Regierung den Haushalt des Ministeriums für Gesundheit kürzen. Die Opposition hat in der ersten Lesung am Dienstag, 14. September, vor einer "Zwei-Klassen-Medizin" gewarnt. ... mehr
Das Ministerium für Bildung und Forschung soll im nächsten Jahr 11,65 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Das sind 783,25 Millionen Euro mehr als 2010. Für Ministerin Annette Schavan zählt die BAföG-Erhöhung zu den wichtigsten Posten im Etat. ... mehr
Mit Kritik an der sozialen Ausgewogenheit hat die Opposition in der Finanzdebatte auf den Haushaltsentwurf reagiert. Während ihn die SPD ein "Handbuch für die soziale Spaltung" nannte, sprach die Koalition von "verantwortungsvoller Sozialpolitik". ... mehr
Durch eine nachhaltige Finanzpolitik will die Bundesregierung verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Dies betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) am 14. September im Bundestag, als er den Haushaltsgesetzentwurf 2011 einbrachte. ... mehr