"Das ist ein sehr klug angelegtes, ausgewogenes Paket", sagt der
haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle,
über das Sparpaket der Regierung. Im Interview mit der
Wochenzeitung "Das Parlament" äußert sich Barthle zum
Bundeshaushalt 2011. ...
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In der Schlussdebatte zur ersten Lesung nannte die Koalition den
von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten
Haushalt 2011 sozial ausgewogenen Etat. "Sparen zulasten der
Schwachen" stellte dagegen die Opposition fest. ...
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Minister Peter Ramsauer (Foto) hat am 17. September in der Debatte
zum Verkehrs- und Bauetat seinen Rückhalt für das
Bahnprojekt "Stuttgart 21" bekräftigt. Dagegen argumentierte
der Verkehrsausschussvorsitzende Winfried Hermann (Bündnis
90/Die Grünen). ...
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die
Sparanstrengungen im Etat für Arbeit und Soziales als
ausgewogen verteidigt. Die Opposition kritisierte den
größten Einzeletat wegen der Leistungskürzungen
für Arbeitslose als ungerecht. ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. September, während der
Haushaltsberatungen eine Reihe von Beschlüssen ohne
vorhergehende abschließende Aussprache im Plenum gefasst.
Eine kurze Zusammenfassung dieser Beschlüsse finden Sie hier.
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Zuversicht in die wirtschaftliche Entwicklung verströmte
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (Foto) am 16. September in
der ersten Lesung des Etats des Ministeriums für Wirtschaft
und Technologie . Für die Opposition sind die Akzente hingegen
falsch gesetzt. ...
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Die anstehende Bundeswehr-Reform stand im Mittelpunkt der Debatte
um den Etat des Verteidigungsministeriums . Die von Minister zu
Guttenberg angekündigte Aussetzung der Wehrpflicht stieß
bei allen Fraktionen auf grundsätzliche Zustimmung. ...
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Während SPD-Chef Sigmar Gabriel (Foto) der Regierung
Klientelpolitik vorwarf, nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel
Deutschland die "Wachstumslokomotive Europas". Finanzkrise und
soziale Sicherung bestimmten die Generaldebatte zum Kanzleretat .
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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat am 14.
September das Energiekonzept gegen heftige Kritik der Opposition
als "weltweit einmalig" verteidigt. Der Etat des
Bundesumweltministeriums sieht für 2011 Ausgaben von rund 1,64
Milliarden Euro vor. ...
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Mit Kritik an der sozialen Ausgewogenheit hat die Opposition in der
Finanzdebatte auf den Haushaltsentwurf reagiert. Während ihn
die SPD ein "Handbuch für die soziale Spaltung" nannte, sprach
die Koalition von "verantwortungsvoller Sozialpolitik". ...
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Durch eine nachhaltige Finanzpolitik will die Bundesregierung
verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Dies betonte
Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) am 14. September im
Bundestag, als er den Haushaltsgesetzentwurf 2011 einbrachte. ...
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Der Haushalt von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für
2011 umfasst laut Regierungsentwurf Ausgaben von 31,54 Milliarden
Euro, das sind rund 438 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der
Bundestag berät den Verteidigungsetat am 15. September. ...
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Mit geplanten Ausgaben von 131,85 Milliarden Euro ist der Etat von
Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Abstand
größter Einzeletat. Der Bundestag berät über
den Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales am
Donnerstag, 16. September. ...
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Der Etat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) ist Anlass
für die "Elefantenrunde", die Generalaussprache mit der
Kanzlerin über die Politik der Bundesregierung. Sie beginnt am
Mittwoch, 15. September, um 9 Uhr und dauert rund dreieinhalb
Stunden. ...
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Der Etat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) ist Anlass
für die "Elefantenrunde", die Generalaussprache mit der
Kanzlerin über die Politik der Bundesregierung. Sie beginnt am
Mittwoch, 15. September, um 9 Uhr und dauert rund dreieinhalb
Stunden. ...
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Der Bund will sich 2011 mit 57,5 MilliardenEuro geringer neu
verschulden als in diesem Jahr. Der Haushaltsentwurf von
Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) sieht Ausgaben von
307,4 Milliarden Euro vor, davon 131,85 Milliarden Euro für
Arbeit und Soziales. ...
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Der Bundestag berät vom 14. bis 17. September in erster Lesung
den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 und den
Finanzplan 2010 bis 2014. Zum Auftakt wird Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag den Haushalt einbringen.
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Rund 50 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr soll Umweltminister
Norbert Röttgen 2011 verfügen können. Die Ausgaben
des Bundesumweltministeriums sollen sich auf rund 1,64 Milliarden
Euro belaufen, 517 Millionen Euro davon für erneuerbare
Energien. ...
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Minister Rainer Brüderle (FDP) soll 2011 mit weniger Geld
auskommen als in diesem Jahr. 6,06 Milliarden Euro sieht der
Etatentwurf für das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie vor. Beraten wird er am Donnerstag, 16. September, ab 9
Uhr. ...
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Mit knapp 25 Milliarden Euro ist der Etat des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der
viertgrößte Einzeletat des Haushaltsentwurfs für
2011. Der Bundestag berät ihn samt Straßenbauplan am
Freitag, 17. September, ab 9 Uhr. ...
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222 Milliarden Euro Steuereinnahmen, 36 Milliarden Euro für
die Schuldentilgung: Am 14. September werden folgende Etats
gemeinsam debattiert: Bundesschuld , Allgemeine Finanzverwaltung ,
Finanzministerium und Bundesrechnungshof. ...
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Bündnis 90/Die Grünen fordern von der Regierung,
ökologisch schädliche Subventionen abzubauen und einen
Haushalt mit verbesserter Einnahmebasis vorzulegen. Am 1. Juli wird
der Bundestag über einen entsprechenden Antrag beraten. ...
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Die Opposition war sich am 1. Juli im Bundestag darin einig, dass
das Sparpaket der Regierung sozial unausgewogen und ökologisch
nicht zu verantworten sei. Das Parlament debattierte über
Vorschläge der Grünen zur Haushaltspolitik . ...
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Um mehr als 4,5 Milliarden Euro auf gut 16 Milliarden Euro will die
Regierung den Haushalt des Ministeriums für Gesundheit
aufstocken. Mit dem Etat von Minister Philipp Rösler
beschäftigt sich der Bundestag am 21. Januar ab 15.45 Uhr. ...
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