Berlin: (hib/KTK/BOB) Auf der Sitzung des Ausschusses für
Wirtschaft und Technologie am Dienstagmorgen haben die
Oppositionsfraktionen scharfe Kritik am Energiekonzept der
Bundesregierung geübt, das diese Anfang September vorgelegt
hatte. Die SPD monierte unter anderem, dass die Kürzung der
Mittel ...
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Berlin: (hib/CPW/KTK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
möchte in ihrer Kleinen Anfrage ( 17/2838 ) von der
Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch jeweils die
jährlichen Ausgaben des Gesamtverbandes des deutschen
Steinkohlenbergbaus und des Unternehmensverbandes
Steinkohlenbergbau in den ...
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Berlin: (hib/CPW/KTK) Die deutsche Hermesbürgschaft für
das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien ist das Thema der Antwort
der Bundesregierung / 17/2817 ) auf die Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2742 ). In der Anfrage
heißt es, die Bundesregierung habe grundsätzlich eine
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Berlin: (hib/MIK/BOB) Über Rüstungsexporte nach
Griechenland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
in einer Kleinen Anfrage ( 17/2827 ) informieren. So soll die
Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie viele Anträge sie
zur Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Kriegswaffen und
sonstige ...
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Berlin: (hib/MIK/BOB) Die Außenwirtschaftsverordnung wird
durch die Neunzigste Verordnung zur Änderung der
Außenwirtschaftsverordnung ( 17/2822 ) geändert. Dabei
geht es vor allem die Umsetzung des Waffenembargos gegen Eritrea
und die Anpassung der Waffenembargos gegen Somalia, gegen Liberia,
gegen ...
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Berlin: (hib/MIK/MPI) Nach der vom Europäischen Parlament am
17. Juni 2010 in erster Lesung behandelten Richtlinie zur
Änderung der bestehenden EU-Prospektrichtlinie gelten neue
Anforderungen an die Prospektzusammenfassung bei
Finanzdienstleistungen. Dies erklärt die Bundesregierung in
ihrer Antwort ...
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Berlin: (hib/MIK/MPI) Deutsche Steinkohlebergwerke müssen
möglicherweise schneller stillgelegt werden als geplant. Dies
sei der Fall, wenn der von der EU-Kommission beschlossene
Vorschlag, unrentable Bergwerke spätestens zum Oktober 2014 zu
schließen, in der aktuellen Fassung in Kraft tritt,
erklärt ...
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Berlin: (hib/MIK/ELA) Bei der Übernahme von
Exportkreditgarantien werden menschenrechtliche Aspekte
geprüft und berücksichtigt. Dies erklärt die
Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2774 ) auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion ( 17/2703 ). Die Bundesregierung richte
sich dabei nach den ...
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Berlin: (hib/DIX/MIK) Die Monopolkommission hat erstmals seit dem
Ende des Börsenbooms Anfang des neuen Jahrtausends ein
negatives Wachstum der Wertschöpfung der 100
größten inländischen Unternehmen im Zeitraum 2006
bis 2008 von -6,3 Prozent festgestellt. Dies geht aus ihrem 18.
Hauptgutachten ...
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Berlin: (hib/BOB/AW) Welche konkreten Aktivitäten die
RAG-Stiftung seit ihrer Gründung betrieben hat, möchte
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen
Anfrage ( 17/2762 ) wissen. Sie weist darauf hin, dass aus
öffentlich zugänglichen Quellen praktisch nichts
über Aktivitäten der Stiftung ...
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Berlin: (hib/HLE) Nach der deutschen Hermesbürgschaft für
das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien erkundigt sich die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/2742
). Die Bundesregierung soll zu angeblichen Sicherheitsmängeln
und zum Auftrag eines externen Gutachters, der die ...
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Eine hitzige Debatte um den richtigen Kurs in der
Wirtschaftspolitik hat die Regierungserklärung von
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (Foto) zum "Aufschwung in
Deutschland" am Donnerstag, 1. Juli, im Deutschen Bundestag
ausgelöst. ...
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Die Umsetzung der EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und
Energiedienstleistungen ist im Wirtschaftsausschuss auf
unterschiedliches Echo gestoßen. Der Ausschuss befragte am
28. Juni Sachverständige in einer öffentlichen
Anhörung zum Thema. ...
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Die Mehrheit der Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss hat
am 28. Juni die geplante Ausweitung der Prüfkompetenzen des
Nationalen Normenkontrollrates begrüßt. Der
Normenkontrollrat hat die Aufgabe, Gesetze auf ihre
Bürokratiekosten zu überprüfen. ...
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