Berlin: (hib/TYH/STO) Die Bundesregierung begrüßt die
Anstrengungen der kolumbianischen Regierung, den
”Menschenrechten eine zentrale Rolle in allen
gesellschaftlich relevanten Bereichen zukommen zu lassen“.
Besonders positiv zu werten sei die Zusammenarbeit mit dem
UN-Hochkommissariat ...
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Berlin: (hib/BOB/MIK) Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden
sich derzeit zwei Deutsche, die in den USA zum Tode verurteilt
worden sind, in Haft. Die beiden Personen seien wegen
Tötungsdelikten seit 1989 in Arizona und seit 1987 in
Tennessee inhaftiert, berichtet sie in ihrer Antwort ( 17/2830 )
...
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Berlin: (hib/BOB/AW) Wie viele Deutsche, die zum Tode verurteilt
worden sind, sich weltweit in Haft befinden und wie ihre Namen
lauten, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 17/2761 ) weisen die
Abgeordneten darauf hin, dass 58 Staaten immer noch an der ...
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Berlin: (hib/JOH/STO) Die Bundesregierung hat ihr Engagement im
Bereich der humanitären Hilfe in den Jahren 2006 bis 2009
deutlich gestärkt. Das berichtet sie in einer Unterrichtung (
17/2725 ) an den Bundestag über die deutsche humanitäre
Hilfe im Ausland 2006 bis 2009. So sei unter anderem das ...
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Angelika
Nußberger (Foto) zur neuen deutschen Richterin am
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt.
Die 47-jährige Rechtsprofessorin wird Nachfolgerin von Renate
Jäger. ...
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Uneins zeigten sich Experten am 5. Mai im Menschenrechtsausschuss
in der Frage, ob die Gerichtsbarkeit des Internationalen
Strafgerichtshofs in Den Haag auf den Angriffskrieg, das so
genannte Aggressionsverbrechen, erweitert werden sollte. ...
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Uneins zeigten sich Experten am 5. Mai im Menschenrechtsausschuss
in der Frage, ob die Gerichtsbarkeit des Internationalen
Strafgerichtshofs in Den Haag auf den Angriffskrieg, das so
genannte Aggressionsverbrechen, erweitert werden sollte. ...
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