Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

15.09.2010 - Europäische Bürgerinitiative

Berlin: (hib/NT/JOH) Die Bundesregierung hält insbesondere datenschutzrechtliche Fragen für ungelöste Probleme im Hinblick auf die geplante Europäische Bürgerinitiative. Das geht aus ihrer Antwort ( 17/2668 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2521 ) hervor. Auch die ... mehr

08.09.2010 - EU unterhält aufgrund "schwerwiegender Defizite" keine Vertragsbeziehungen mit Weißrussland

Berlin: (hib/BOB/MIK) ”Differenziert“ bewertet die Bundesregierung die bisherige Zusammenarbeit mit Weißrussland im Rahmen der Östliche Partnerschaft (ÖP). Dies geht aus der Antwort ( 17/2802 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2741 ) hervor. Einerseits ... mehr
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18.08.2010 - Zusammenarbeit mit Belarus

Berlin: (hib/JOH) Nach der Zusammenarbeit mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/2741 ). Unter anderen möchten die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die Zusammenarbeit im ... mehr
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Gunther Krichbaum (CDU)

18.08.2010 - Die Europapolitiker

51 Abgeordnete gehören dem EU-Ausschuss des Bundestages an - davon 16 Europaabgeordnete. Das Gremium unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (Foto) ist viel unterwegs in Europa, lädt Fachleute zu Anhörungen ein und tagt regelmäßig öffentlich. ... mehr
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Joachim Hörster (CDU/CSU)

08.07.2010 - Auftakt zur Westintegration

Die Aufnahme in den Europarat am 13. Juli 1950 war aus Sicht Joachim Hörsters die erste Weichenstellung für die Westintegration der Bundesrepublik. Der CDU-Abgeordnete (Foto) leitet die Bundestagsdelegation zur Parlamentarierversammlung des Europarats. ... mehr
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Europäische Fahne

07.07.2010 - "Vorgehen nicht akzeptabel"

Scharfe Kritik an der Verhaftung des Leiters der ukrainischen Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung bei der Einreise in das Land hat der Vorsitzende des Europaausschusses , Gunther Krichbaum (CDU/CSU), in der Sitzung am 7. Juli geübt. ... mehr
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Europaausschuss

23.06.2010 - "Kontakte intensivieren"

"Es gibt Themen, bei denen ich nationale Grenzen nicht akzeptieren kann", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in der öffentlichen Sitzung des Europaausschusses in Brüssel. Die Abgeordneten führten am 24. Juni Gespräche mit vier Kommissaren. ... mehr
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