Zusammenarbeit mit Georgien

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 07.09.2010

Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Zusammenarbeit mit Georgien interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2835). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, mit welchen finanziellen Mitteln die Bundesregerung das Land seit 2004 gefördert hat und wie sie das Vorhaben der georgischen Regierung beurteilt, es Nicht-Regierungsorganisationen per Gesetz zu erschweren, Finanzmittel aus internationalen Quellen zu verwenden.