Anhörung zum Jahressteuergesetz mit 47 Sachverständigen

Finanzausschuss - 22.09.2010

Berlin: (hib/HLE/JOH) Der Finanzausschuss befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 29. September, mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 ( 17/2249, 17/2823). Außerdem geht es in der Anhörung, die um 12.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses beginnt und um 15.00 Uhr beendet sein soll, um den von der Linksfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld ( 17/255). Beim Entwurf des Jahressteuergesetzes geht es unter anderem darum, dass Eingetragene Lebenspartner in Zukunft im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht mit Ehepartnern gleichgestellt werden sollen. Außerdem geht es um Änderungen bei der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen sowie um Veränderungen bei den Rückstellungen von Lebensversicherungen. Zu der Anhörung sind 47 Sachverständige eingeladen.