Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 18.08.2010

Berlin: (hib/MIK) Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2731). So interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen und regionalen ÖPNV-Aufgabenträger in einem novellierten Personenbeförderungsgesetz rechtlich abgesichert werden und wie sie die Beteiligung von Busunternehmen an der Neugestaltung des ÖPNV regeln will.