Schutz der Verbraucher

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage - 14.09.2010

Berlin: (hib/JMM/BOB) Welche neuen Regeln zum Schutz der Verbraucher im aktuellen Jahr in Kraft getreten sind, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/2877). Die Abgeordneten interessiert insbesondere, wann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Schutz persönlicher Daten, wie Kfz-Kennzeichen, Hausnummern und Vermögensverhältnissen, vorlegt. Diese und weitere Daten könnten die Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrechte verletzen, wenn sie über neue Dienste wie ”Google Street View“ verbreitet würden, heißt es.