Tagesordnung
62. Sitzung, Donnerstag, 30.09.2010, 9.00 - ca. 00.25 Uhr

3.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung des Gesundheitswesens
- Drs 17/... -
(TOP 3, 01:15 Stunden)

4.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag SPD
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze umsetzen - Die Ursachen von Armut bekämpfen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen
- Drs 17/880, 17/675, 17/2092 -
(TOP 4, 01:15 Stunden)

30. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

31. Abschließende Beratungen o. Aussprache

5.) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2010
- Drs 17/... -
(TOP 5, 01:00 Stunde)

6.a) Beratung Antrag DIE LINKE.

Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht deckeln
- Drs 17/2913 -

6.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen
- Drs 17/.... -
(TOP 6a+b, 00:45 Stunden)

7.) Erste Beratung Bundesregierung

Haushaltsbegleitgesetz 2011
(HBeglG 2011)
- Drs 17/... -
(TOP 7, 01:00 Stunde)

8.) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen
- Drs 17/658, 17/1553 -
(TOP 8, 00:30 Stunden)

9.) Erste Beratung Bundesregierung

Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
- Drs 17/2637 -
(TOP 9, 00:30 Stunden)

10.) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD

Arbeitsbedingungen im Briefmarkt - Sozialklausel nach §6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Postgesetz und Verordnung über zwingende Arbeitsbedingen für die Branche Briefdienstleistungen auf Grund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
- Drs 17/1615, 17/2883 -
(TOP 10, 00:30 Stunden)

11.) Erste Beratung Bundesregierung

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes
- Drs 17/... -
(TOP 11, 00:30 Stunden)

12.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)

zum Antrag SPD
Obligatorische Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere - Tierschutz-TÜV zügig einführen
- Drs 17/2143, 17/2912 -

12.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)

zum Antrag SPD
Bessere Haltung für Kaninchen zu Erwerbszwecken - Konkrete Haltungsbedingungen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufnehmen
zum Antrag DIE LINKE.
Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union tiergerechter regeln - Mindestanforderungen unverzüglich auf den Weg bringen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die gewerbliche Haltung von Mastund Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union deutlich verbessern
- Drs 17/2017, 17/1601, 17/2006, 17/.... -

12.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung von Wildtieren im Zirkus grundsätzlich verbieten
- Drs 17/2146, 17/.... -
(TOP 12a-c, 00:30 Stunden)

13.)Vereinbarte Debatte

Bilanz und Zukunftsperspektiven der wissenschaftlichen Politikberatung "Technikfolgenabschätzung"
(TOP 13, 00:30 Stunden)

14.) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Wohnungslosigkeit in Deutschland - Einführung einer Bundesstatistik
- Drs 17/2434, 17/.... -
(TOP 14, 00:30 Stunden)

15.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen - Gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken
- Drs 17/2478 -
(TOP 15, 00:30 Stunden)

16.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn auf der Basis des Prognosehorizontes 2025 planen
- Drs 17/2488 -
(TOP 16, 00:30 Stunden)

17.) Erste Beratung BR

Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
- Drs 17/2583 -
(TOP 17, 00:30 Stunden)

18.*) Erste Beratung Bundesregierung

Umsetzung der Zweiten E-GeldRichtlinie
- Drs 17/... -
(TOP 18, 00:30 Stunden)

19.) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)

zum Antrag SPD
Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren
- Drs 17/1049, 17/... -
(TOP 19, 00:30 Stunden)

20.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 20 10/2011
- Drs 17/1878, 17/2066, 17/... 17/.... -
(TOP 20, 00:30 Stunden)

21.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen - Verhandlungsmandat in demokratischem Prozess neu festlegen
- Drs 17/2420 -
(TOP 21, 00:30 Stunden)

22.) Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung

Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
- Drs 17/2251 -

- Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung

Abkommen vom 23. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
- Drs 17/2252 -
Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drs 17/2253 -
Abkommen vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drs 17/2254 -
Änderungsprotokoll vom 21. Januar 2010 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver mögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie des dazugehörigen Schlussprotokolls in der Fassug des Zusatzabkommens vom 5. November 2002
- Drs 17/2255, 17/2571 -
(TOP 22, 00:30 Stunden)

23*.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen
- Drs 17/... -

23*.b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Unlautere Telefonwerbung endlich effektiv verhindern
- Drs 17/... -
(TOP 23, 00:30 Stunden)

24.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Sozialkassen vor Beitragsverlusten bewahren
- Drs 17/... -
(TOP 24, 00:30 Stunden)

*) Reden werden zu Protokoll gegeben