Berlin: (hib/DIX/JOH) Welche konkrete Zusammenarbeit in der
Flüchtlings- und Migrationspolitik es bereits zwischen der EU
und Libyen beziehungsweise der Türkei gibt, will die Fraktion
Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/3303 ) wissen. Die
Parlamentarier interessiert unter anderem, inwieweit ...
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Berlin: (hib/DIX) Nach der Einbindung deutscher
Sicherheitsbehörden in den Nato-Gipfel im November 2010 in
Lissabon, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen
Anfrage ( 17/3313 ). Die Parlamentarier wollen unter anderem
wissen, welche Formen der Unterstützung die Bundesregierung
den ...
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Berlin: (hib/DIX/JOH) Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden
über geplante Anti-Castor-Proteste stehen im Mittelpunkt einer
Kleinen Anfrage ( 17/3309 ) der Fraktion Die Linke. Unter anderem
wollen die Abgeordneten erfahren, welche konkreten Erkenntnisse der
Bundesregierung über angeblich von ...
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Berlin: (hib/DIX/JOH) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in
einer Kleinen Anfrage ( 17/3302 ) nach der Situation der
Luftsicherheitsassistenten am Flughafen Erfurt. Die Abgeordneten
wollen unter anderem wissen, in welchen Rhythmen Ausschreibungen
für Dienstleister bei Luftsicherheitsassistenten ...
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Berlin: (hib/DIX/JOH) Die Bundesregierung sieht es nicht als ihre
Aufgabe an, die Abschiebung von Roma aus Frankreich rechtlich zu
beurteilen. Dies geht aus einer Antwort ( 17/3288 ) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/3018 ) hervor. Es sei Aufgabe
der EU-Kommission als Hüterin der ...
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Die Opposition will das Aufenthaltsrechts von Ausländern in
Deutschland neu regeln. Der Innenausschuss beschäftigt sich
deshalb in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 27.
Oktober, mit zwei entsprechenden Gesetzentwürfen und einem
Antrag. ...
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Berlin: (hib/DIX/BOB) Nach Angaben der Bundesregierung ist im
öffentlichen Dienst im Jahr 2009 ein Zuwachs bei der Anzahl
der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um 3,7 Prozent zu
verzeichnen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
17/3289 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die ...
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