Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der
Beitrittsantrag Serbiens zur Europäischen Union schnell an die
EU-Kommission weitergeleitet wird. Das ist die Forderung dreier
Anträge, über die der Bundestag am 8. Oktober abgestimmt
hat. ...
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Berlin: (hib/NT/KTK) Die Bundesregierung soll sich für eine
Normalisierung der Beziehungen zu Kuba einsetzen. Das fordert die
Fraktion Die Linke ( 17/3188 ) in einem Antrag, der an diesem
Donnerstag vom Bundestag beraten wird. So solle sie etwa innerhalb
der EU dafür eintreten, dass der sogenannte ...
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Berlin: (hib/NT/KTK) Die Bundesregierung soll sich im
EU-Ministerrat dafür einsetzen, dass das Beitrittsgesuch
Serbiens zur Europäischen Union den die EU-Kommission
weitergeleitet wird. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag ( 17/3204 ), den der Bundestag an
diesem Freitag ...
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Berlin: (hib/NT/KTK) In einem Antrag ( 17/3190 ) fordern die
Fraktionen von CDU/CSU und FDP, den Beitrittsantrag Serbiens zur
Prüfung an die Europäische Kommission weiterzuleiten.
Dafür solle sich die Bundesregierung im Rat der
Europäischen Union einsetzen. Gleichzeitig solle sie
sicherstellen, dass ...
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Berlin: (hib/NT/KTK) Die Bundesregierung soll im EU-Ministerrat
für eine Weiterleitung des Beitrittsantrags Serbiens zur
Europäischen Union stimmen. Das fordert die SPD-Fraktion in
einem Antrag ( 17/3175 ), den der Bundestag am Freitag, 8. Oktober,
beraten wird. Auch bei den übrigen Mitgliedsländern ...
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Berlin: (hib/NT/KT) Ob die sogenannte soziale Fortschrittsklausel
in europäisches Primärrecht übernommen werden soll,
ist unter Experten umstritten. Bei einer Anhörung des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zu diesem Thema am Mittwochnachmittag sagte Prof. Dr. Georg
Thüsing, ...
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Die sogenannte soziale Fortschrittsklausel ist umstritten. In einer
Anhörung des Europaausschusses am 6. Oktober forderten zwei
Experten, die Fortschrittsklausel in das EU-Primärrecht zu
übernehmen, zwei andere lehnten dies ab. ...
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