12.11.2010 SPD und Linke sind am 12. November
im Bundestag mit ihren Anträgen zur Verbesserung der
Chancengleichheit von Frauen im Berufsleben
gescheitert. Die Entwürfe gingen in die richtige Richtung,
seien aber insgesamt zu bürokratisch, argumentierte die
Union.
12.11.2010 Der Vorschlag der Linksfraktion,
eine dreistufige Volksgesetzgebung in das
Grundgesetz aufzunehmen, ist abgelehnt worden. SPD, FDP und
Grüne sprachen sich für mehr direkte Demokratie aus,
bezeichneten den Gesetzentwurf aber als "unpraktikabel".
12.11.2010 Der Bundestag hat am 12. November
das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken-
versicherung beschlossen. Unter anderem steigt der
Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Opposition lehnte das
Gesetz als unsozial ab.
11.11.2010 Der Bundestag hat am Donnerstag,
über drei Anträge zur
Elektromobilität debattiert. Dass diese
Technologie gefördert werden müsse, darüber
herrschte unter den Rednern weitgehend Einigkeit. Über die Art
und Weise gingen die Meinungen auseinander.
11.11.2010 Rund zwei Milliarden Euro soll die
gesetzliche Krankenversicherung aufgrund von geänderten
Zulassungsverfahren und einer neuen Preisgestaltung bei
Arzneimitteln künftig einsparen. Das beschloss der
Bundestag am 11. November mit Koalitionsmehrheit.
11.11.2010 Die Differenzen zwischen Union und
FDP bei der Reform der kommunalen Finanzen waren
am 11. November Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Während die Union sich grundsätzlich dafür
ausspricht, die Gewerbe- steuer beizubehalten, ist die FDP
dagegen.
11.11.2010 Der Vorschlag der SPD-Fraktion
für eine Novellierung des
Übernahmerechts ist am Donnerstag, 11. November, auf
Widerspruch bei den Koalitionsfraktionen und den Grünen
gestoßen. Von der Linksfraktion gab es Unterstützung
für den Gesetzentwurf.
11.11.2010 Abrüstung, Raketenabwehr und
das Verhältnis zu Russland standen im Fokus der Debatte um das
neue strategische Konzept der Nato am Donnerstag,
11. November. Redner von Union und FDP hoben unter anderem die
Reduzierung von Atomwaffen hervor.
10.11.2010 In der Aktuellen Stunde zum
Castor-Transport am 10. November kritisierte die Regierung das
Verhalten der Opposition bei den Protesten. Die Opposition warf der
Regierung wiederum eine "Arroganz der Macht" vor, die den Zorn
vieler Menschen auf sich gezogen habe.
