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173. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 22. April 2005
Tagesordnungspunkt 17
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen in Sudan UNMIS (United Nations Mission in Sudan) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 - Drucksachen 15/5265, 15/5343 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5343 in namentlicher Abstimmung mit 552 Ja-Stimmen gegen3 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5265 |
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| b) |
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/5367 - |
Tagesordnungspunkt 18
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz, Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ein modernes Steuerrecht für Deutschland - Konzept 21- Drucksachen 15/2745, 15/5176 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5176 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2745 |
Tagesordnungspunkt 19
| a) |
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention - Drucksache 15/4833 -(Erste Beratung 158. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention - Drucksache 15/5214 -(Erste Beratung 169. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13.Ausschuss) - Drucksachen 15/5363, 15/5372 -bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/5368 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4833 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5363 Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5363 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/5214 für erledigt erklärt. |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Prävention und Gesundheitsförderung als individuelle und gesamtgesellschaftliche Aufgabe - zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Verena Butalikakis, Monika Brüning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe umfassend, innovativ und unbürokratisch gestalten - Drucksachen 15/4671, 15/4830, 15/5363, 15/5372- |
Annahme der Nummern 3 und 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5363 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/4671 und 15/4830 |
Tagesordnungspunkt 20
| a) |
Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung - zu dem von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - - zu dem von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämp fungsgesetz - (... StrÄndG) - Drucksachen 15/302, 15/63, 15/404, 15/5320 - |
Kenntnisnahme des Berichts | |
| b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 303, 304 StGB - Drucksache 15/5313 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Zusatzpunkt 11
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Jürgen Gehb, Daniela Raab, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (... StrÄndG) - Drucksache 15/5317 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Tagesordnungspunkt 21
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) - Drucksache 15/4533 -(Erste Beratung 152. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/.... -Berichterstattung: Abg. Joachim Stünker Abg. Hermann Bachmaier Abg. Olaf Scholz Abg. Daniela Raab Abg. Hans-Christian Ströbele Abg. Rainer Funke |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 23
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Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Weichenstellungen der Bundesregierung im Düngemittelrecht zur Verwertung von Sekundärrohstoffen in der Landwirtschaft und ihre Folgen für die Kreislaufwirtschaft - Drucksachen 15/1627, 15/2535 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 12
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP EU-Nitratrichtlinie in nationales Recht umsetzen - Wettbewerbsnachteile für heimische Landwirte durch Düngeverordnung verhindern - Drucksache 15/4432 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 14
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Andreas Pinkwart, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine deutsche Beteiligung an MEADS- Drucksache 15/5336 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 15/5336 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Die in der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. März 2005 überwiesenen nachfolgenden Vorlagen
- Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr (Neuruppin), Götz-Peter Lohmann, Ingrid Arndt-Brauer, Cornelia Behm und weiterer Abgeordneter Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig - Drucksache 15/4792 -
- Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Helga Daub, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sinnvolles Nebeneinander von Tourismus und Bun-deswehr - Drucksache 15/4956 -werden nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 169. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. April 2005 überwiesene Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Belastungen für Nordhorn und Siegenburg durch neue Nutzungsanordnung für die dortigen Luft-Boden-Schießplätze reduzieren - Drucksache 15/5047 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 11. Mai 2005, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)